Ulrich Maurer sieht DIE LINKE im Jahr 2009 weiter gefordert. Obwohl viele Positionen und Forderungen der Fraktion DIE LINKE von anderen angesichts der Finanzkrise inzwischen aufgegrifen werden, werden sie nicht umgesetzt.
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Gesine Lötzsch im Interview der Woche mit dem Rückblick auf das Jahr 2008: bestimmendes Thema war die Finanzkrise und das Unvermögen der Bundesregierung, darauf richtig zu reagieren.
Nach den Aussagen von Ex-Außenminister Fischer und Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier sieht Norman Paech, Obmann der Fraktion DIE LINKE im BND-Untersuchungsausschuss, die nachweisliche Unterstützung des Irakkriegs durch Deutschland mit kriegswichtigen Informationen als erwiesen an. Und hält sie nicht für unvermeidbare Schönheitsfehler in der notwendigen Bündnistreue.
Wolfgang Neskovic im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten über die Rolle und Funktion des BND-Untersuchungsausschusses: »Im Regelfall ist der »Spiegel« besser informiert als ein Mitglied des Kontrollgremiums. Das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.«
Norman Paech nach der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am 18. Dezember 2008: Die Vernehmung der beiden Zeugen Fischer und Steinmeier im Untersuchungsausschuss hat den Eindruck bestätigt, dass die rot-grüne Bundesregierung eine Doppelstrategie im Irakkrieg der USA gefahren hat. Für die deutsche Öffentlichkeit hat sie lautstark ihre Weigerung kundgetan, sich am Krieg zu beteiligen. Für die Kriegsführung der USA lieferte sie weitgehend unbemerkt sehr effektive Unterstützung.
Über Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte entscheidet der Bundestag - so steht es im Grundgesetz, und das Verfassungsgericht hat diesen Parlamentsvorbehalt immer wieder hervorgehoben. Soweit die Theorie. In der Praxis liegt vor Somalias Küste ein deutsches Kriegsschiff, das sich ab Ende dieser Woche an der EU-Marinemission »Atalanta« beteiligen wird.
Ilja Seifert über den Umgang mit den Contergan-Geschädigten. Der Antrag, den CDU/CSU, SPD und FDP jetzt in den Bundestag einbrachten und über den diese Woche im Familienausschuss debattiert wird, lässt nur den Schluss zu, dass weitere Hilfen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Messerattacke auf Passauer Polizeichef war 2008 nicht der erste Neonazimordanschlag. Von Ulla Jelpke.
Die Chancen, wirksame Schritte für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll ab 2013 einzuleiten wurden während der UN-Klimakonferenz in Poznan vertan. Vor einem Jahr in Bali wurde ein Fahrplan mit dem Ziel verabredet, bis Dezember 2009 einen Vertrag zu unterzeichnen. Poznan hatte darin die Aufgabe, die Ideensammlungen der einzelnen Staaten und Staatengruppen für die Architektur eines künftigen Abkommens in Vertragsverhandlungen zu überführen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages tagte am 17. Dezember mit externen Sachverständigen zur öffentlichen Konjunkturdebatte. Ulla Lötzer kritisiert: »Wenn die Bundesregierung die Konjunktur nicht sofort mit öffentlichen Mitteln stützt, wird es richtig teuer für Deutschland. Das hat die heutige Anhörung von Wirtschaftswissenschaftlern im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie klar gezeigt.«