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Ein Trippelschritt beim Klimaschutz

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Samstag endete die UN-Klimakonferenz in Poznan / Kritik übten besonders die Entwicklungsländer/

von Uwe Witt

Die vergangene Klimakonferenz erfüllte nur Minimalerwartungen. Verbindliche Zusagen der Industrie- und Schwellenländer bei der Reduktion der Treibhausgase zum Beispiel blieben aus. »Wir haben alle Mandate«. Mit diesem Statement fasste Nicole Wilke, Chef-Verhandlerin des Bundesumweltministeriums, das wichtigste Ergebnis der UN-Weltklimakonferenz in Poznan zusammen. Bis Samstag früh wurde noch um Details gerungen, insbesondere um den Zugang und die Finanzierung eines Anpassungsfonds für die Entwicklungsstaaten.

»Mandate« für irgendetwas klingt nicht gerade nach greifbaren Ergebnissen. Vor allem angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung. Erst Anfang des Monats wurden Studienergebnisse veröffentlicht, nachdem der atemberaubende Eisschwund im Nordpolarmeer wahrscheinlich unumkehrbar ist. Doch die Mandate sind ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Kyoto-Nachfolgeprotokoll ab 2013. Die Delegierten aus mehr als 190 Staaten erteilten den zuständigen Arbeitsgruppen damit den Auftrag, bis zum Juni 2009 bei einem Treffen in Bonn einen Vertragsentwurf vorzulegen. Poznan erfüllte so wenigstens die Minimalerwartung, die an die als »Zwischenkonferenz« geltende UN-Tagung gestellt wurden: Vor einem Jahr in Bali wurde ein Fahrplan mit dem Ziel verabredet, bis Dezember 2009 einen Vertrag zu unterzeichnen. Poznan hatte darin die Aufgabe, die Ideensammlungen der einzelnen Staaten und Staatengruppen für die Architektur eines künftigen Abkommens in Vertragsverhandlungen zu überführen.

Keinen Schritt weiter kamen die Diplomaten darin, künftige Minderungsziele für Treibhausgasemissionen einzugrenzen. Zwar ist die Zahl der Staaten gewachsen, die grundsätzlich der Formel zustimmen, den Klimawandel auf eine Erwärmung von zwei Grad über vorindustrielle Werte zu begrenzen. Was dies jedoch für die einzelnen Länder an Minderungsverpflichtungen bedeuten könnte, blieb unklar. Nicht einmal die Industrienationen konnten sich auf einen Verhandlungskorridor einigen, nachdem sie ihre Emissionen bis 2020 zwischen 25 und 40 Prozent senken müssten. Diesen Rahmen hatte zuvor der UN-Klimarat IPCC vorgegeben. Kein Wunder, dass die Konferenz bei der Frage, wie die stark wachsenden Schwellenländer in verbindliche Emissionsziele eingebunden werden können, erst recht sprachlos blieb.

Dieses Manko hatte zudem auch mit den zeitgleichen Beschlüssen des EU-Rates zu tun (ND berichtete). Als einen »Affront gegen den Klimaschutz« bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, die dortigen Ergebnisse. Es sei unverständlich, dass just in dem Moment, wo auf UN-Ebene endlich hoffnungsvolle Zeichen aus den USA und Schwellenländern kämen, in Brüssel und Berlin zurückgerudert werde, erklärte sie aus Poznan. Beschlossen wurden von den EU-Regierungschefs unter anderem Subventionen für den Neubau und Betrieb von Kohlekraftwerken im Rahmen des Emissionshandels.

Nur einen Trippelschritt weiter gekommen sind die UN-Verhandlungen beim Anpassungsfonds für Entwicklungsländer. Mit dem Beschluss von Poznan ist er arbeitsfähig. Die Entwicklungsländer konnten durchsetzen, dass Mittel zur Finanzierung von Umsiedlungen, Managementplänen oder Deichbauten zumindest vorläufig auch direkt ohne ein kompliziertes Antragsverfahren beim globalen Umweltfonds (GEF) oder der Weltbank vergeben werden können. Dagegen lehnten es die Industriestaaten ab, die schwache finanzielle Ausstattung des Fonds zu verbessern. »Wir haben jetzt einen Adaptionsfonds aber ohne finanzielle Mittel«, kritisierte dies die Delegation Südafrikas. Pakistan warf den Industriestaaten vor, »sich zu weigern, für die Kosten dessen zu zahlen.

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