Nichtstun der Regierung wird für Deutschland sehr teuer

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages tagte am 17. Dezember mit externen Sachverständigen zur öffentlichen Konjunkturdebatte. Ulla Lötzer kritisiert: »Wenn die Bundesregierung die Konjunktur nicht sofort mit öffentlichen Mitteln stützt, wird es richtig teuer für Deutschland. Das hat die heutige Anhörung von Wirtschaftswissenschaftlern im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie klar gezeigt.«

Der Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dierk Hirschel, hatte betont, dass schon ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent einen Verlust von 25 Milliarden Euro und jeder zusätzliche Arbeitslose Kosten von 18 Tausend Euro bedeuten würde. Ein Einbruch der Konjunktur führe allgemein zu deutlich sinkenden Steuereinnahmen. Schulden machen müsse der Staat wegen der kommenden Rezession also in jedem Fall. Es sei allerdings billiger, jetzt ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm aufzulegen, als später die Kosten hoher Arbeitslosigkeit zu tragen. Die Konjunktur-Maßnahmen der Bundesregierung seien bislang allenfalls ein Knirps, sagte Hirschel in Anspielung auf den ungleich besser ausgestatteten so genannten Rettungsschirm für Banken.

Alle Sachverständigen - auch die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro - waren sich einig, dass öffentliche Investitionen das beste Mittel sind, um die Konjunktur zu stützen.

Ulla Lötzer: »Die Bundesregierung darf sich nicht länger zurücklehnen. Sie muss sofort ein angemessenes Konjunkturprogramm vorlegen und darf damit auf keinen Fall bis Januar warten. Jeder Tag, den die Regierung mit Nichtstun vergeudet kostet Arbeitsplätze und viele Steuergelder!«