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Bundesregierung will Blankoscheck

Im Wortlaut von Paul Schäfer,

Über Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte entscheidet der Bundestag - so steht es im Grundgesetz, und das Verfassungsgericht hat diesen Parlamentsvorbehalt immer wieder hervorgehoben. Zu Recht: Die folgenschwere Entscheidung über Krieg und Frieden darf nicht von der Regierung im Vorbeigehen per Verordnung erfolgen, sie muss von Vertretern des Souveräns, des Volkes, getroffen werden. In verantwortungsvoller Weise, transparent und nach öffentlicher Debatte, und ihre Umsetzung muss kontrollierbar sein.

Soweit die Theorie. In der Praxis liegt vor Somalias Küste ein deutsches Kriegsschiff, das sich ab Ende dieser Woche an der EU-Marinemission »Atalanta« beteiligen wird. Die Bundesregierung hat die Teilnahme längst informell zugesagt, dem Parlament bleibt ein hektisches Abnicken - dafür sorgen die herrschenden Mehrheiten und die Koalitionsräson.

Die äußere Form wird so gewahrt, aber sie ist wenig mehr als ein leeres Ritual. Von Inhalt nämlich - Transparenz, Kontrolle, Verantwortung - ist nicht viel zu sehen. Im Gegenteil: Aussagen über Aufgaben und Mittel der Mission hat die Bundesregierung in einem Aktenordner mit 400 Seiten fremdsprachiger Dokumente versteckt, den nur ausgewählte Abgeordnete zu sehen bekommen. Zu den ungeklärten rechtlichen Fragen sagt sie wenig mehr als »Hat schon seine Richtigkeit«. Bei der Frage nach dem Umfang des deutschen Engagements strebt sie mit der eingestandenermaßen überhöhten Forderung nach 1400 Soldaten de facto einen Blankoscheck an - und das gleich für zwölf Monate, obwohl die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die dem Einsatz als Grundlage dient, vermutlich schon wenige Tage nach der Bundestagsabstimmung geändert wird.
Dass Militär das falsche Mittel ist, gegen Kriminalität vorzugehen; dass eine tragfähige Strategie gegen Piraten in der Stärkung des somalischen Staates und der Bekämpfung der bitteren Armut besteht - das sind Bewertungen, über die politisch gestritten werden muss. Diesem Streit mit Vorabfestlegungen und Geheimniskrämerei aus dem Weg zu gehen, offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis der Bundesregierung.

Von Paul Schäfer

Neues Deutschland, 17. Dezember 2008

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