In der Weihnachtszeit bekommen vor allem Kinder zu spüren, was es bedeutet, arm zu sein. Wo in vielen Familien Geschenke die Augen der Kleinen glänzen lassen, ist es für Bezieher von Sozialleistungen schwer, ihren Kindern überhaupt etwas zu schenken.
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Luc Jochimsen war Anfang Dezember mit dem Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Griechenland und berichtet in einem Tagebuch über ihre Beobachtungen.
Doppelte Bescherung für den Arbeitgeber, doppelter Ärger für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer. Mit dem ersten Weihnachtsfeiertag (25.12.) und dem Neujahrstag (1.1.) fallen zwei der drei kommenden Feiertage auf einen Sonntag und gehen somit als arbeitsfreie Tage verloren. Entfallene Feiertage könnten durch andere freie Tage ersetzt werden. Solche arbeitnehmerfreundlichen Feiertagsregelungen gibt es in anderen Länder. Die Bundesregierung weigert sich jedoch, dies in Deutschland einzuführen.
Zehn Jahre schon ist die Bundeswehr in Afghanistan. Mit der Entsendung von 1200 Bundeswehrsoldaten begann am 22. Dezember 2001 die Beteiligung Deutschlands an der sogenannten Afghanistan-Stabilisierungsmission ISAF, begrenzt zunächst auf ein halbes Jahr und begründet mit dem Schutz von Menschenrechten, dem Aufbau von Demokratie und der Verteidigung deutscher Freiheit. Die Mission ist längst gescheitert, berichtet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von seiner jüngsten Afghanistanreise.
Schon 2007 hat die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage zu der damals ungeklärten Mordserie an Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft gestellt. Die Quintessenz der damaligen Antworten: Der Bund ist nicht zuständig und weiß im Übrigen nichts. Vor dem Hintergrund der Verantwortung einer Nazi-Terrorgruppe für die Morde hat die Fraktion die Anfrage von damals noch einmal gestellt. Ergebnis: die Bundesregierung will auch jetzt keine Versäumnisse der Bundesbehörden erkennen.
Der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat in einem Interview mit Welt online zu einem "neuen Aufbruch" aufgefordert. "Gemeinsam müssen wir darum kämpfen, dass DIE LINKE wieder zweistellig wird", sagte Bartsch.
"Das Bekenntnis der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle und Abrüstung ist nichts als Heuchelei", kritisierte Kathrin Vogler, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, mit Blick auf die Ausweitung der Rüstungsexporte im Jahr 2010. Die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von Kathrin Vogler "keinen Widerspruch" zwischen steigenden Rüstungsexporten und "ihrer Politik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung".
Zum Jahresende zieht man gewöhnlich Bilanz. Wenn ich auf das ausklingende Jahr zurückblicke und darüber nachdenke, was uns das nächste bieten wird, so geht es wie schon seit 2008 immer um dasselbe, um die Krise der EU, vor allem die Banken- und die Finanzkrise. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
Für Petra Pau von der Partei die Linke steht es schlecht um den Zustand der Demokratie in Deutschland: "Millionen sind von Wahlen ausgeschlossen, bei Volksabstimmungen ist Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland und die Teilhabe bei Großprojekten sind eher die Ausnahme als die Regel". Interview mit dem Deutschlandradio Kultur.
Im Untersuchungsausschuss Gorleben kritisiert ein Zeuge der Koalition wichtige Entscheidungen aus der Zeit als Angela Merkel Bundesumweltministerin war. Dem Gorleben-Befürworter Prof. Röthemeyer wurden 1997 wichtige Befugnisse entzogen und dem Pragmatiker Dr. Thomauske übertragen. Der ist noch heute unterwegs für Gorleben.