Schließen

Skip to main content

Regierung sieht keinen Widerspruch zwischen steigenden Rüstungsexporten und Rüstungskontrolle

Nachricht von Kathrin Vogler,

"Das Bekenntnis der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle und Abrüstung ist nichts als Heuchelei", kritisierte Kathrin Vogler, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, mit Blick auf die Ausweitung der Rüstungsexporte im Jahr 2010.

Die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von Kathrin Vogler "keinen Widerspruch" zwischen steigenden Rüstungsexporten und "ihrer Politik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung". Kathrin Vogler hatte die Bundesregierung gefragt, wie sich die deutliche Steigerung der Ausfuhren von schwerem Kriegsgerät im Jahr 2010 mit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigten Schwerpunktsetzung auf internationale Abrüstungspolitik in Einklang bringen lasse. 

"In Sonntagsreden wird sich zu Abrüstung und Frieden bekannt, während wochentags für die Profite der Rüstungsindustrie gesorgt wird," erklärt Kathrin Vogler weiter.

Laut dem kürzlich vorgestellten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 erhöhten sich die Lieferungen von Kriegswaffen aus Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 58 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro.