Von Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zum Jahresende zieht man gewöhnlich Bilanz. Wenn ich auf das ausklingende Jahr zurückblicke und darüber nachdenke, was uns das nächste bieten wird, so geht es wie schon seit 2008 immer um dasselbe, um die Krise der EU, vor allem die Banken- und die Finanzkrise.Und ein Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil, allen sogenannten Rettungsschirmen, allen pseudo-pathetischen Bekenntnissen der Bundeskanzlerin zu Europa, allen Gipfeltreffen und Gipfelbeschlüssen zum Trotz erklimmt die Krise eine Eskalationsstufe nach der nächsten. Der Kampf gegen die Krise, ihre Ursachen und die Folgen für die Menschen ist und bleibt, abseits aller anderen Herausforderungen, Hauptaufgabe für DIE LINKE im nächsten Jahr und wohl auch darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates vom 08. und 09. Dezember höchst alarmierend. Die Bundeskanzlerin hat sich ausweislich der dort gefassten Beschlüsse mit ihrer Lesart der Krise als einer Staatsschuldenkrise offensichtlich durchgesetzt. Dabei verfehlt diese Sicht das Wesen der Krise völlig: Die EU-Krise ist keine originäre Staatsschulden-, sondern eine Banken(rettungs)krise. Vor allem ist sie eine Verteilungskrise. Die zu konstatierende enorme Staatsverschuldung ist ja nicht einer exzessiven sozialstaatlichen Versorgungsmentalität geschuldet, sondern fußt auf einer Konzentration von Einkommen und Vermögen bei den Reichen dieser Gesellschaft. Kontinuierliche Steuersenkungen für Reiche und die Bankenrettung aus dem Jahr 2008, die mit dem Soffin II nun ja sogar in eine wohl verkleinerte, aber dennoch zweite Auflage geht, waren Ursachen der beklagten öffentlichen Haushaltsdefizite. Gegen die wahren Ursachen – völlig irrational agierende Finanzmärkte und handfeste Interessen einzelner Akteure, etwa der Ratingagenturen – ist bis heute nichts Essenzielles geschehen. Im Gegenteil: Diese befeuern seitdem die Verschuldungsspirale der Staaten. Heute diktieren die vormals auf Steuerzahlerkosten geretteten Banken die Bedingungen und die überhöhten Zinsen, zu denen die verschuldeten Staaten Kredite erhalten!
Hierin sehe ich für das kommende Jahr sowohl für DIE LINKE in Deutschland als auch unsere in der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossenen europäischen Schwesterparteien die zentralen Herausforderungen. Wir dürfen angesichts dieser verantwortungslosen Krisenpolitik der Bundesregierung, der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der EU und auch der EU-Kommission diesen nicht schweigend auch noch die Interpretationshoheit über Wesen und Ursachen der Krise überlassen: In allen Ländern Europas müssen wir laut und vernehmlich gegen diese falsche, unverantwortliche und ungerechte Politik vorgehen! Alternative kann nur ein Europa sein, das sozial, ökologisch, demokratisch, friedlich und solidarisch ist: ein Europa, wie es Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in ihrem Memorandum beschreiben. So sind wir dabei, wenn die Linksfront in Frankreich mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon gegen zwei Leute des alten neoliberalen Systems antritt. Ein gemeinsamer Antrag des französischen Parti de Gauche und der deutschen LINKEN vom Oktober dieses Jahres belegt: Es ist möglich, eine links-europäische Stimme in der Assemblée Nationale und im Deutschen Bundestag zugleich zu erheben. Das ist der internationalistische Weg, den wir gehen müssen. Die EL will im nächsten Jahr das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zum ersten Mal nutzen: Mit Unterschriften verlangen wir die Entmachtung der Banken und die Einrichtung eines solidarischen EU-Fonds für soziale und ökologische Zukunftsinvestition, in den auch Überschussländer einzahlen müssen, denn deren Exportüberschüsse wurden durch Steuer- und Lohndumping erwirtschaftet.
Am 15. Januar 2012, dem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gewidmeten Tag, tritt die EL GegenBANKENmacht ein, gemeinsam mit QUILAPAYÚN (Chile), BOTS (NL), Henning VENSKE (HH), Oskar LAFONTAINE, Giuliano PISAPIA (Bürgermeister von Milano), Pierre LAURENT (Paris), Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST. Um 15 Uhr gibt es in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz eine KUNDgebung mit KUNST und um 19 Uhr ein großes Konzert, ein FEST der MUSIK. Ihr seid alle eingeladen!