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Regierung weiß heute kaum mehr über Mordserie des NSU als 2007

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Schon 2007 hat die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage zu der damals ungeklärten Mordserie an Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft gestellt. Die Quintessenz der damaligen Antworten: Der Bund ist nicht zuständig und weiß im Übrigen nichts. Vor dem Hintergrund der Verantwortung einer Nazi-Terrorgruppe für die Morde hat die Fraktion die Anfrage von damals noch einmal gestellt. Ergebnis: die Bundesregierung will auch jetzt keine Versäumnisse der Bundesbehörden erkennen.

Neun rassistisch motivierte Morde durch Nazis, ein Mord an einer Polizistin, rassistisch motivierte Bombenanschläge, Banküberfälle und eine für all das verantwortliche Nazigruppe, die 13 Jahre unerkannt im Untergrund leben konnte – dennoch sieht die Bundesregierung auch in ihrer aktuellen Antwort keine eigenen Versäumnisse. Stattdessen begründet sie jetzt ausführlicher, warum die Sicherheitsorgane des Bundes nicht zuständig seien. Mit dieser Logik ist einer Wiederholung des rechten Terrors Tür und Tor geöffnet.

Dabei gab es schon damals Hinweise auf die Zuständigkeit des Bundes angesichts einer Mordserie von neun bundesweit verübten Morden. Heute hält die Bundesregierung ihre Antwort von damals für ergänzungsbedürftig, weil man ab 2004 auf Bitten Bayerns sehr wohl bundesweite Ermittlungen unter dem Gesichtspunkt von § 129 StGB geführt habe.

Offensichtlich jedoch ohne Ergebnis oder nur die Spur der Ermittlung in die richtige Richtung. Die kurzen und desinteressierten Antworten nach dem Mord an neun Menschen aus dem Jahr 2007 sind ein Spiegelbild für den Umgang mit dem Thema Rassismus in der Bundesrepublik. Was es offiziell nicht gibt, das kann man als mögliches Motiv für eine Mordserie auch nicht in den Blick nehmen. Hier liegt, neben allem anderen, das eigentliche Versagen des Staates.

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