"Die Linke achtet das Leben und verurteilt den Terror", sagt Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Es ging bei der RAF nie um eine Revolution - es ging um Totschläge und Morde. In einer Revolution wehren sich große Teile einer Bevölkerung gegen eine Gewalt, die gegen sie ausgeübt wird und die nicht mit demokratischen Mitteln überwunden werden kann."
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"Unser wichtigster Erfolg aber ist, dass wir die Debatten der Republik verändert haben. Es gibt eine bundesweite linke Opposition. Die anderen Parteien reagieren und reden plötzlich wieder über soziale Gerechtigkeit, wenn auch falsch", schätzt Gregor Gysi im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein. "Im Bewusstsein vieler Westdeutscher waren wir als PDS immer eine eher ausländische Partei."
"Es ist vernünftig, überflüssige und veraltete Regelungen abzubauen. Genau drauf geschaut, zeigt sich jedoch: Das derzeitige Vorhaben Bürokratieabbau ist wirtschaftspolitisch eine kleine Nummer, hat aber gefährliche Nebenwirkungen. Was droht, ist ein Abbau sozialer, ökologischer und gesellschaftlich sinnvoller Standards", schreibt Sabine Zimmermann in der Frankfurter Rundschau. "Mythos und Realität klaffen bei kaum einem anderen wirtschaftspolitischen Thema so weit auseinander."
Mit ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nimmt die Bundesregierung klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU ein. Die Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht geduldet werden, der Atomkonflikt mit dem Iran nicht eskalieren. Bis 2010 soll es einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind geben.
"Wir stehen Regierungsbeteiligungen positiv gegenüber, auch im Bund. Aber wenn die Linke sich beteiligt, muss ihre Handschrift deutlich werden. Wir würden uns an einer Bundesregierung beteiligen. Wenn die Sozialdemokraten bei Hartz IV, bei der Rente, beim Mindestlohn und bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine andere Politik machen, könnten sie morgen den Kanzler stellen", sagt Oskar Lafontaine im Interview mit der Tageszeitung Die Welt.
"Ich wundere mich, womit sich das Amt, das unsere Verfassung schützen soll, beschäftigt", wundert sich die Vizepräsidentin des Bundestages. Auch zu Oskar Lafontaine gibt es einen Vermerk beim Verfassungsschutz. 48 der 53 Fraktionsmitglieder haben Einsicht beantragt. "Wir wissen jetzt: Die Behauptung, dass nur ein Teil der PDS observiert wird, ist eine Lüge", sagt Fraktionsvize Bodo Ramelow der MAZ. "Das ist ein offener Verfassungsbruch und ein Angriff auf das Verfassungsorgan Bundestag".
Der BND-Untersuchungsausschuss will klären, ob die rot-grüne Regierung nach dem "11. September" den rechtsstaatlichen Konsens in der Terrorbekämpfung heimlich aufgekündigt hat. Statt diesen Verdacht zu entkräften, verfolgt die Regierung im Umgang mit dem Ausschuss eine Strategie der Verschleierung und Behinderung. In einem Gastbeitrag für die FAZ analysiert Wolfgang Neskovic die Situation.
Die gestrige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Zulassung von börsenotierten Immobilien-Aktiengesellschaften (REITs) hat ein interessantes Ergebnis zu Tage gebracht: Die versammelte Macht der Vertreter der Immobilienwirtschaft, Banken und Versicherungen, die sich angesichts eines sieben Billionen Euro schweren Wirtschaftsegments um lukrative neue Geschäftsfelder bemühen, sah sich einer geschlossenen Front aus Wissenschaftlern, Mieterbund und -Initiativen und Gewerkschaften gegenüber.
Klar ist: Der geplante Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gefährlich. Neu ist: Er schädigt auch das Klima. Bleibt die Frage: Wie sehr? Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier.
Wir erachten generell die Förderung von Wohneigentum nicht als vorrangige Aufgabe des Staates. Ursache der niedrigen deutschen Wohneigentumsrate ist der soziale Wohnungsbau mit seinem hohen Qualitätsstandard, folgert das IW. Daran sollten wir festhalten. Wir brauchen effiziente Mittel, die die Förderung primär des Wohnens in den Mittelpunkt stellen. Die Form des Eigentums ist dabei die unabhängige Variable.