DIE LINKE. vom 28. Februar bis 2. März im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Donnerstag, 1. März 2007
TOP 4a: Entschließungsantrag zur Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 8./9. März 2007 in Brüssel Drs. 16/
Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE. kritisiert insbesondere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen EU-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.

TOP 7b: Antrag „Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern“ Drs. 16/
Um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern fordert DIE LINKE. ein Investitionsprogramm und bis 2010 einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind.

TOP 10a: Antrag „Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern“
Drs. 16/4202
Berichte über die Vorbereitung von Luftangriffen der USA und Israels und Sanktionen gegen den Iran tragen zur weiteren Eskalation des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bei. Deutschland darf eine Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran nicht dulden.

TOP 16: Antrag „Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz“ Drs. 16/4204
Im Rahmen des Bürokratieabbaus dürfen Sozial- und Umweltfragen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Gesetze dürfen nicht nach angeblichen Kosten für Unternehmen beurteilt werden, sondern nach ihrem sozialen Nutzen.

TOP 18b: Antrag „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka“ Drs. 16/4203
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslime, keine inländische Fluchtalternative besteht.

TOP 20: Antrag „Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen“
Drs. 16/1657
Die Kommunen sind aufgrund hoher Haushaltsbelastungen und den daraus folgenden desolaten Haushaltslagen nicht mehr in der Lage, den finanziellen Verpflichtungen aus der Straßenbaulast im Kreuzungsbereich Straße/Schiene nachzukommen.

TOP 23: Antrag „Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit“
Drs. 16/2677
Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Freitag, 2. März 2007
TOP 25c: Antrag „Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit“ Drs. 16/
Die Bundesregierung nutzt die G8-Präsidentschaft, um sich auf dem internationalen Parkett als Bekämpfer der Armut zu präsentieren. Afrika wird Aushängeschuld des Gipfels in Heiligendamm. Doch handelt es sich dabei nur um eine Alibi-Veranstaltung. In der Realität führt die aggressive Marktöffnungsstrategie der G8 innerhalb der WTO dazu, dass das Elend in Afrika weiter wächst.

TOP 26a: Antrag „Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten“ Drs. 16/1082
Die Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an der Gewinnmaximierung einzelner Konzerne. Eine bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung basiert auf erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und -einsparung. Die Energienetze sind Allgemeingut und gehören zurück in die öffentliche Hand. Die Energieversorger müssen einer wesentlich stärkeren Regulierung unterworfen werden.

TOP 26c: Antrag „Energiepreiskontrolle sicherstellen“ Drs. 16/2505
Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

TOP 28: Antrag „Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen“ Drs. 16/
Der Antrag bezieht sich auf die aktuellsten Entwicklungen zur Dresdner Waldschlösschenbrücke. DIE LINKE. positioniert sich hier ganz klar für den Erhalt des Welterbestatus. Der Bund muss auf seine besondere völkerrechtliche Verantwortung hingewiesen werden und auf den Freistaat Sachsen einwirken.

TOP 29b: Antrag „Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag“
Drs. 16/4119
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag müssen die Minderheitenrechte gestärkt werden, damit die Opposition ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann. Die Minderheitenrechte sind im Sinne einer grundsätzlichen Reform so zu gestalten, dass die demokratischen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Fraktionen steigen.