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Wir würden uns an einer Bundesregierung beteiligen

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Die Linkspartei will raus aus der Schmollecke: Im Interview gibt die Galionsfigur der Linken zu erkennen, dass er zu einer Regierungsbeteiligung bereit ist. Voraussetzung: Eine andere Politik der SPD bei Hartz IV, der Rente und bei Auslandseinsätzen.

WELT: Herr Lafontaine, sie wollen ja im Sommer Parteivorsitzender der Vereinigten Linkspartei werden. Wie läuft die Vereinigung zwischen WASG und PDS?

Oskar Lafontaine: Ich bin zufrieden. Es ist klar, dass es Reibungen gibt. Aber wir werden nach der Sommerpause eine vereinigte Linke haben. Personalfragen entscheiden wir, wenn Programm und Satzung verabschiedet sind.

WELT: Viele in der PDS wollen den Begriff des Demokratischen Sozialismus im Parteiprogramm verankern. Wie stehen sie dazu?

Lafontaine: Ich halte diesen Begriff für wichtig, weil viele sich damit identifizieren. Aber ich übersetze diesen Begriff: Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung, die zum Frieden führt, die Umwelt bewahrt, die Hunger in der Dritten Welt vermeidet und in den Industriegesellschaften nicht Millionen Menschen ausgrenzt.

WELT: In Berlin will der WASG-Landesverband die Fusion nicht mitmachen. Wie reagieren sie darauf?

Lafontaine: Das Thema ist für uns abgehakt. Jeder hat die Freiheit, mitzumachen oder nicht. Die Entscheidung des Berliner Landesverbandes ist zu respektieren, ich halte diesen Weg für falsch. Der Berliner Landesverband könnte seine Ziele eher in der neuen Linken durchsetzen als eine Minderheitengruppe in einigen Bezirksparlamenten.

WELT: Sie stehen im Bundestag für eine konsequente Oppositionspolitik. Verträgt sich dieser Kurs mit einer Beteiligung an einer Regierung?

Lafontaine: Ja, immer. Ich selbst habe zehn Jahre als Oberbürgermeister und 13 Jahre als Ministerpräsident um politische Mehrheiten gekämpft.

WELT: In Berlin sind nach Umfragen fast zwei Drittel der Anhänger der Linkspartei unzufrieden mit der Arbeit des Senats. Wie erklären sie sich diesen Zustand?

Lafontaine: Berlin ist in einer sehr schwierigen Situation. Das muss jeder sehen, der die Berliner Arbeit objektiv bewertet. Berlin ist überschuldet, übrigens nicht durch politische Entscheidungen der Linkspartei. Berlin hat den Bankenskandal zu verkraften gehabt als Erbe der Vorgängerregierung von CDU und SPD. Dazu kommt die niedrige Steuer- und Abgabenquote Deutschlands, die sechs Punkte unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Es ist also viel schwieriger geworden als früher, in Ländern und Gemeinden Politik zu machen. Gleichwohl muss man auch in solch einer schwierigen Lage die Verantwortung übernehmen, wenn man hinreichend die eigenen Vorstellungen durchsetzen kann. Die Berliner Linkspartei kann für sich in Anspruch nehmen, dass die drei kommunalen Großbetriebe BVG, BSR und Vivantes schon teilprivatisiert wären, wenn sie nicht im Senat wäre. Natürlich gibt es Diskussionen, ob die Entscheidungen des Senats immer richtig waren.

WELT: Die Große Koalition im Bund streitet über die Kinderbetreuung. Soll der Bund sich bei diesem Thema einmischen, obwohl die Länder für die Kitas und Krippen zuständig sind?

Lafontaine: Für mich ist das Ergebnis entscheidend. Wir haben eine absolute Unterversorgung, vor allem im Westen. Den vielen Erklärungen müssen jetzt Taten folgen. Aber mit der jetzigen Steuer- und Abgabenquote Deutschlands sind die öffentlichen Aufgaben eben nicht zu bewältigen, werden wir nicht eine Versorgungsinfrastruktur aufbauen können wie unsere europäischen Nachbarn.

WELT: Die Steuereinnahmen sprudeln. Müssen jetzt soziale Wohltaten her oder sollte man die Haushalte konsolidieren?

Lafontaine: Entscheidend ist, dass die Wirtschaft wieder besser läuft. Es bestätigt sich gerade ein Kernsatz der Linken: Haushalte konsolidiert man durch Wachstum, nicht durch Sparen. Natürlich ist jetzt Konsolidierung angesagt, aber nicht so, dass die Wirtschaft abgewürgt wird. Das Hauptproblem in Deutschland bleibt das Lohndumping gegenüber den europäischen Nachbarstaaten. Das hat die Bundesregierung befördert, durch die Hartz-IV-Gesetze, das Gesetz für Leiharbeit und die Weigerung, einen Mindestlohn einzuführen. Das gefährdet Wachstum und damit die Konsolidierung.

WELT: Die Gewerkschaften machen Front gegen die Rente mit 67, die ihre ehemalige Partei mit trägt. Ist die Linkspartei der neue natürliche Verbündete der Gewerkschaften?

Lafontaine: Ich sehe das so. Es ist offenkundig, dass wir zur Rente, Steuern, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik die gleichen Vorstellungen haben.

WELT: Aber andererseits ist das rot-rote Berlin aus dem Flächentarif ausgeschert, hat Mitarbeitern Gehälter gekürzt und führt als Arbeitgeber harte Tarifverhandlungen, etwa an der Charité. Macht sie das unglaubwürdig?

Lafontaine: Die Tätigkeit als öffentlicher Arbeitgeber verläuft nie konfliktfrei. Aber eine Stadt oder ein Land kann sich nicht völlig anders verhalten als die übrigen Bundesländer oder Gemeinden. Ich plädiere für einen größeren öffentlichen Sektor. Wenn wir in Deutschland den öffentlichen Sektor Schwedens oder Dänemarks hätten, gäbe es keine Arbeitslosigkeit.

WELT: Ein Problem der Linkspartei waren immer Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs. Die PDS war immer dagegen, muss das Gesetz aber in Berlin umsetzen.

Lafontaine: Eine Landesregierung muss Bundesgesetze ausführen. Aber sie muss ihre Spielträume nutzen. Das hat der Senat gemacht bei der Frage der Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern. Kritisch muss man den ausufernden Einsatz von Ein-Euro-Jobs bewerten. Aber jetzt gibt es ja mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einen neuen Ansatz der Linkspartei, den ich befürworte.

WELT: Die ostdeutschen Fraktionschefs haben kürzlich in Dessau den Regierungskurs der Berliner einhellig unterstützt. Sehen sie einen Dissens zwischen der oppositionell orientierten Bundesebene der Linken und dem, was die Ostdeutschen als Volkspartei mit Gestaltungsanspruch wollen?

Lafontaine: Wir stehen Regierungsbeteiligungen positiv gegenüber, auch im Bund. Aber wenn die Linke sich beteiligt, muss ihre Handschrift deutlich werden. Wir würden uns an einer Bundesregierung beteiligen. Wenn die Sozialdemokraten bei Hartz IV, bei der Rente, beim Mindestlohn und bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine andere Politik machen, könnten sie morgen den Kanzler stellen. Und wenn ich immer höre, dass die Sozialdemokraten Probleme mit meiner Person haben, dann ist das nur ein Alibi. An mir werden eine gerechte Rentengesetzgebung, eine auskömmliche Arbeitslosenversicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn und der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nicht scheitern.

Die Welt, 2. März 2007