Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will durch einen sogenannten Share Deal mithilfe von Tochterunternehmen um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herummogeln. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert.
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Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König demonstrierte im Februar 2011 gemeinsam mit Zehntausenden im Zuge der Dresdener Anti-Nazi-Proteste. Am Donnerstag begann der Prozess gegen ihn vor dem Dresdner Amtsgericht wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Vorwürfe sind wenig konkret. Der Prozess gegen König sei ein "fatales Signal", stellt Caren Lay fest. "Denn es schwächt zivilgesellschaftliches Engagement im Ganzen."
Der Bundestag biegt auf die Zielgerade vor den Bundestagswahlen im September ein. Im Interview der Woche spricht Dagmar Enkelmann über die wachsende Nervosität der Koalition, erklärt, warum die SPD kneift, wenn es sozial konkret wird, und kennt ein LINKES Erfolgsrezept: "Bleiben wir hartnäckig und mit realisierbaren Vorschlägen an einem Thema dran, das die Interessen der Menschen unmittelbar berührt, kommen die anderen auf Dauer daran nicht vorbei."
Beitrag in der Reihe »Der Krisenstab« in neues deutschland
Mit der Abschlussdemonstration am Samstagnachmittag geht das Weltsozialforum (WSF) in Tunis zu Ende. Die Organisatoren sind mit den über 50 000 akkreditierten Teilnehmern ebenso zufrieden wie mit der Wirkung: Tunesiens Medien sind nach dem Auftaktmarsch intensiv in die Berichterstattung eingestiegen. In Tunis war das WSF Straßenthema.
Am 26. März 2009 trat in der Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Verbände und Politiker nahmen den gestrigen Jahrestag zum Anlass, auf Versäumnisse bei der Umsetzung des Abkommens hinzuweisen.
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im fragwürdig-Interview mit neues Deutschland
In Afrika hängen immer mehr Staaten direkt von westlicher Militärhilfe ab. Interparlamentarische Konferenz der EU in Dublin agiert ohne Kontrollrechte.
Das Weltsozialforum findet in diesem Jahr erstmals in einem arabischen Land statt. In Tunis versammeln sich vom 26. bis 30. März 2013 mehr als 30 000 Menschen aus 127 Ländern. Das elfte Weltsozialforum steht unter dem Motto "Würde".
Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist