Mit langem Atem im Interesse der Menschen

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die letzten Wochen dieser Legislatur, neue Mehrheiten im Bundesrat, eine SPD, die kneift, wenn es sozial konkret wird, und warum DIE LINKE mit langem Atem und durch Konzentration der Kräft wirkt



Nach Ostern biegt der Bundestag auf die Zielgrade dieser Legislatur ein. Wie wirkt sich die bevorstehende Bundestagswahl auf die Arbeit des Parlaments aus?

Dagmar Enkelmann: Die Nervosität nimmt deutlich zu. Die Koalition setzt mehr und mehr Themen auf die Tagesordnung, bei denen sie annimmt glänzen zu können. Da hält die Opposition selbstverständlich dagegen – wir haben zuletzt mit den Strompreisen und der Aktuellen Stunde zur Zypernkrise der Regierung ordentlich eingeheizt. Ungeachtet dessen geht auch die normale politische Arbeit – Wahlkampf hin, Wahlkampf her – im Bundestag weiter. So habe ich als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe in der kommenden Sitzungswoche Delegationen aus Kasachstan und Tadschikistan zu Gast.

Erwarten Sie, dass die Bundesregierung kurz vor Toresschluss versucht, wichtige Entscheidungen durchzudrücken?

Sie muss – wie im April die Zustimmung des Bundestages zum Zypern-Hilfspaket. Angesichts des desaströsen Vorgehens der Kanzlerin und ihres Finanzministers erwarte ich eine spannende Debatte und Abstimmung. Das wird erneut ein Lackmustest, ob SPD und Grüne es mit ihrer Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung ernst meinen oder ob sie der Kanzlerin doch wieder das Überleben sichern.

Im Bundesrat haben LINKE, SPD und Grüne im März gemeinsam Stärke demonstriert und zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht: die Gleichstellung der Homo-Ehe und die Annullierung des Betreuungsgelds. Ein erster Schritt zu einem Politikwechsel oder nur ein symbolisches Geplänkel vor der Wahl?

Symbolisch würde ich das nicht nennen. Da geht es schon um handfeste Interessen der Bürgerinnen und Bürger – der Bundesrat hat ja auch einen Gesetzentwurf zu einem Mindestlohn beschlossen. Bei diesem müssen wir noch darum kämpfen, dass er im Bundestag behandelt wird. Letztlich kann die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesinitiativen aus dem Bundesrat ausbremsen. Insofern kommt es tatsächlich darauf an, bei der Bundestagswahl jenseits von Schwarz-Gelb Mehrheiten für einen Politikwechsel zu erreichen. Die Koalition wird auf jeden Fall noch versuchen, die eine oder andere Weiche zu stellen, wie zuletzt die unsoziale Mietrechtsreform. Diese passierte leider entgegen aller Ankündigungen gerade der SPD-Länder den Bundesrat.  

Die SPD ist in den vergangenen Monaten zumindest verbal etwas nach links gerückt und sogar die Union spricht jetzt zum Beispiel von "Lohnuntergrenzen". Woran liegt’s?

Bei der SPD muss man den "Linksruck" schon hinterfragen. Denn wird es sozial konkret, kneift sie. So lehnte die SPD-Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – in der letzten Sitzungswoche unseren Antrag auf Senkung der Stromsteuer ab, obwohl SPD-Chef Gabriel die Idee vorher höchstpersönlich aufgegriffen hatte. Jetzt sprang auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer auf den Zug auf. Das zeigt doch: Bleiben wir hartnäckig und mit realisierbaren Vorschlägen an einem Thema dran, das die Interessen der Menschen unmittelbar berührt, kommen die anderen auf Dauer daran nicht vorbei.

LINKS wirkt also – wo noch, wenn Sie an die vergangenen Monate denken?

Links wirkt nicht gleich und sofort, ein längerer Atem und Konzentration der Kräfte sind schon nötig. Unser stete Kritik an der gerade unter Frauen um sich greifenden Altersarmut, an der Rente erst ab 67 sowie der weitgehend wirkungslosen Riester-Rente zeigt schon Ergebnisse, so den Beschluss der Koalition zu den Mütterrenten. Auch bei den Debatten um bezahlbare Mieten und Wohnungsspekulation, um Leiharbeit und Werkverträge, um Rechtsextremismus und Demokratie, um Rüstung und Waffenexport sowie um die kommunale Selbstverwaltung und Finanzausstattung ist DIE LINKE präsent.

Vor vier Jahren haben Sie im Bundestagswahlkreis Märkisch-Oderland ein Direktmandat erreicht. Was trieb die Menschen vor vier Jahren um, was heute?

Wie schon 2005 bewegen der Mindestlohn, die Auswirkungen der Schröderschen Agenda 2010, die Ost-West-Angleichung der Renten und die  Auslandseinsätze der Bundeswehr die Menschen. Mehr als noch vor vier Jahren greifen Bürgerinitiativen, zum Beispiel gegen die CO2-Verpressung, gegen die Wasserprivatisierung oder gegen Windkraft in Wäldern, in die Debatten ein. Diesen Willen der Bürgerinnen und Bürger, sich in die Politik einzumischen, nehme ich sehr ernst. Gegenwärtig stelle ich auch unter Selbständigen ein wachsendes Interesse an den Vorschlägen der LINKEN fest. Die Finanzkrise sorgt offenbar auch in diesen Bevölkerungskreisen für Unsicherheit.

Mit welchen Themen will DIE LINKE. im Bundestag im Endspurt punkten?

In der nächsten Sitzungswoche stellen wir die unhaltbare Wohnsituation für Studierende auf die Tagesordnung, gute Arbeit für behinderte Menschen sowie – nicht zum ersten Mal – das Recht auf ein kostenloses Girokonto. Selbstverständlich haben wir noch ein paar Überraschungen für unsere politischen Gegner für die verbleibenden Sitzungswochen im Köcher.

linksfraktion.de, 2. April 2013