Jan van Aken und Christine Buchholz während einer Afghanistan-Reise im Jahr 2010
Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist
"Man sollte einen Einmarsch zu Ende denken, die Folgen im Auge haben. Das haben die USA im Irak zu wenig getan", sagte Colin Powell gerade in einem Interview. Er spielte vor zehn Jahren als US-Außenminister eine zentrale Rolle zu Beginn der Invasion im Irak. Wie beurteilen Sie diese Einsicht Powells?
Christine Buchholz: Die Einsicht kommt zu spät. Sie sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In dem Interview mit der Frankfurter Rundschau gibt Colin Powell offen zu, dass dies nicht die Logik ist, nach denen Kriege geführt werden. Das "Spiel" geht so: Ein Krieg soll geführt werden. Man braucht Kriegsgründe, die man der Öffentlichkeit verkaufen kann. So entstand die Lüge von Massenvernichtungswaffen im Irak. Deswegen sagen wir ja auch: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Der Vorsatz, sich vorher zu überlegen, was für Folgen ein Krieg haben wird, dauert immer nur bis zum nächsten Krieg. Politiker, die die Kriege fordern und beschließen, haben nie die Folgen im Auge. Das sieht man nicht nur an Beispielen wie Afghanistan oder Libyen, sondern beispielsweise auch in Mali. Die Interessen hinter den Kriegen sind mächtig.
Glauben Sie, dass der damalige Kanzler Schröder die Folgen eines deutschen Kriegsengagements im Irak an der Seite der USA im Auge hatte, als er George W. Bush seinerzeit einen Korb gab?
Jan van Aken: Schröder und Fischer haben in ihrer Regierungszeit ja bewiesen, dass sie grundsätzlich überhaupt kein Problem mit Krieg als Mittel der Politik haben. Sie waren es, die Deutschland in die ersten Kriegseinsätze geführt haben: in Jugoslawien, dann in Afghanistan und in weiteren Ländern. Ich denke, es ging Rot-Grün dabei vor allem um die eigene Wiederwahl. Dass schon lange vor dem Kriegsbeginn im Irak klar war, auf was für eine Katastrophe das hinauslaufen wird, hat ihnen dabei aber sicher geholfen.
Christine Buchholz: Um so bitterer ist es, das Deutschland faktisch Teil des Krieges war, weil die Bundesregierung den Luftraum nicht dicht gemacht hat. So war die Bundesrepublik Drehscheibe für die US-Luftwaffe auf dem Weg nach Bagdad. Ebenso diente sie als Basis, als Lazarett und für andere relevante Aktivitäten im Rückraum des Krieges. Auch hat die Bundesregierung die Bundeswehr nach Afghanistan mobilisiert, was US-Kräfte für die Irak-Mission freimachte. Das Grundproblem war: Die rot-grüne Bundesregierung verstand sich schon damals als Teil des so genannten Krieges gegen den Terror.
Schröders Nein zum Irak-Krieg gilt als ausschlaggebend für die knappe Wiederwahl von Rot-Grün 2002. Danach haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP als Regierungsparteien so ziemlichen jeden Krieg mitgemacht. Woran liegt es, dass Wählerinnen und Wähler heute bedingungsloses Friedensengagement einer Partei nicht auch zwangsläufig auf dem Stimmzettel honorieren?
Jan van Aken: Ich glaube, viele Menschen honorieren das sehr wohl – nur eben nicht auf dem Stimmzettel, weil so eine Wahlentscheidung eben aus sehr sehr vielen Gründen gefällt wird. Außenpolitik ist am Ende dann meist nicht ganz so wichtig wie Arbeitsplätze, Bildung oder Gesundheit. Aber natürlich müssen wir uns als einzige Antikriegspartei im Bundestag aber auch kritisch fragen, warum wir es nicht schaffen, an die grundlegende Stimmung in der Bevölkerung anzuknüpfen. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass sich hier im Parlament etwas an dieser kriegerischen Außenpolitik ändern lässt. Wir können die Auslandseinsätze beenden, und wir können Waffenexporte verbieten, wenn es einen echten Politikwechsel in Deutschland gibt. Das müssen wir im anstehenden Wahlkampf klar machen.
Gibt es eine Chance, dass der Krieg in Syrien zumindest im Nahen Osten einen Schlussstrich unter die vom Westen betriebene gewaltsame Machtumverteilung setzt und in der Region eine friedlichere Phase folgt?
Christine Buchholz:
Das sehe ich nicht. Im Gegenteil. Momentan droht eher ein Flächenbrand. Frankreich und Großbritannien eskalieren genauso wie Russland, indem sie Waffen liefern. Deutschland - damit meine ich alle Parteien außer der LINKEN – eskaliert, indem sie der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zugestimmt haben. Es gibt keine Abkehr von einer Politik der gewaltsamen Machtumverteilung, sondern zunehmend die Wahl anderer Mittel. Insgesamt setzt der Westen und auch die Bundeswehr zukünftig weniger auf konventionelle Bodentruppen, sondern auf High-Tech-Waffen und Killerdrohnen. Anstatt das dreckige Geschäft alleine zu verrichten, setzt man auf Militär und Institutionen in den anderen Ländern. Das heißt dann beschönigend Afghanisierung. Auch die internationale Mali-Mission hat das Label: Afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali, kurz AFISMA. Aber alle wissen, dass ohne das französische Militär nichts läuft und Frankreich bestimmt, wo es politisch langgeht.
Spielen Saudi Arabien und Katar im Vergleich zu den USA und Europa eine größere Rolle innerhalb der einzelnen Konflikte im Nahen Osten, als das bei uns wahrgenommen wird?
Jan van Aken: Den Vergleich würde ich nicht anstellen, weil es in vielen Konflikten ganz klar eine gemeinsame Strategie von EU, USA und den Golfstaaten gibt. Egal ob die libyschen Kämpfer gegen Gaddafi oder jetzt im syrischen Bürgerkrieg: Ohne die Unterstützung aus Katar wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen. Aber Katar würde sich niemals so weit aus dem Fenster lehnen, wenn es nicht volle Rückendeckung aus dem Westen hätte. Und man muss natürlich auch bedenken, dass gerade Deutschland die Mittel liefert, mit denen diese aggressive Außenpolitik gestärkt wird: Waffenexporte in Milliardenhöhe in die Golfstaaten.
Was treibt die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre um, in allen wichtigen Konflikten mehr oder weniger direkt mitzumischen?
Christine Buchholz: Seit Anfang der Neunziger Jahre wird die Bundeswehr zur Einsatzarmee umgebaut. In seinen verteidigunspolitischen Richtlinien von Mai 2012 schrieb Thomas de Maizière: "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen (…) Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften." Zu den "Bedrohungen", die eine "Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand" darstellen, gehöre auch "Rohstoffknappheit" und die Unsicherheit von Handelswegen. Darum geht es allen Regierungen der letzten 20 Jahre. Vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar: Dies sind die strukturbestimmenden Fähigkeiten der neuen Bundeswehr, wie sie sich de Maizière vorstellt. Für diese globale Interventionsarmee sollen zeitgleich zehntausend Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können.
Ist der Einstieg in erneuerbare Energien nicht geradezu aktive Friedenspolitik. Oder drohen auch Kriege wegen der Energieressourcen Sonne und Wind?
Jan van Aken: Ein klares Jein. Eigentlich hätte die Energiewende in Deutschland nichts mit Friedenspolitik zu tun, denn ich glaube, es kümmert den gemeinen Taliban oder Saudi nicht wirklich, ob sich auf der Hallig Hooge ein Windrad dreht. Aber das große Wüstenstromprojekt Desertec macht hier den Unterschied: Wenn Europa jetzt große Solaranlagen in Nordafrika baut, setzt es da natürlich ein neues Konfliktpotential in den Sand – so wie das Öl im Nahen Osten entscheidender Politik- und Krisenfaktor ist, so könnten die milliardenschweren Solaranlagen umkämpfte Ressource werden.
Sind die kriegerischen Auseinandersetzungen derzeit zu weit von Deutschland entfernt, um die allgemeine Ablehnung gegenüber Kriegen in massenhafte Proteste übergehen zu lassen?
Christine Buchholz: Ich denke nicht, dass das eine Frage der Entfernung ist. Vietnam war weit weg, der Irak auch. Dennoch gab es eine massenhafte AntiKriegsbewegung. Auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Afghanistankrieg. Sie geht dafür aber nicht massenhaft auf die Straße, weil sie nicht die Chance sieht, den Krieg zu stoppen. Auch sind die äußeren Umstände heute anders als während des Irakkriegs. So unterstützt Rot-Grün alle andere Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr. Das stärkt die Argumentation der so genannten Humanitären Intervention und Schutzverantwortung. Es wirkt sich unmittelbar auf die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung aus. Die Unterstützung von Rot-Grün für die Kriege der Bundesregierung prägt das politische Klima, die Auseinandersetzung in Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie deren Ausrichtung. Auch gibt es durch die Vielzahl von Einsätzen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, eine gewisse Normalisierung des alltäglichen Kriegsgeschäftes.
Der Auftritt von Colin Powell mit den Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak war wohl ein Tiefpunkt in der Geschichte des UN-Sicherheitsrates. Mehr als einmal hat sich die Weltorganisation für kriegerische Invasionen instrumentalisieren lassen. Ist damit die moralische Instanz abhanden gekommen, die heute fehlt, um Kriegen weltweit ein Ende zu bereiten?
Jan van Aken: Powell hat seinen Auftritt ja selbst als bleibenden Schandfleck seiner Karriere bezeichnet. Dem ist erst mal nichts hinzuzufügen. Die UN sind seit ihrer Gründung oft und in schändlichster Art missbraucht worden, insbesondere durch die Großmächte. Nicht umsonst gibt es innerhalb der UN den Spruch: Bei der UNO sind alle gleich, aber einer ist gleicher. Aber als moralische Instanz und als Ort der Konfliktvermeidung und –beilegung sind Vereinten Nationen weiterhin absolut unverzichtbar. Die UN sind gegründet worden, weil die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg für einen kurzen Moment begriffen hat, dass sie diesen Horror für immer ausschließen muss. Das ist der richtige, gute Kerngedanke der UN, den wir als Partei des Völkerrechts verteidigen und hochhalten.
linksfraktion.de, 26. März 2013