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Den Griechen wird auch auf dem EU-Gipfel gedroht: Weiter mit der Kürzungspolitik oder Rauswurf aus dem Euro

Am Montag, dem 21. Mai 2012, hat der Ausschuss Arbeit und Soziales in einer Anhörung unter anderem die Forderung der LINKEN erörtert, die drastischen Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahre abzuschaffen. Bemerkenswert dabei die Stellungnahme von Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Er erklärt, dass insbesondere die massive Sanktionierung von jungen Leistungsberichtigten gegen die Verfassung verstößt. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

"Die NATO treibt die Welt in einen neuen Kalten Krieg und ist angesichts der bereits existierenden Probleme heillos überfordert", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Chicago. Inge Höger, die sich in Chicago an den Protesten der Friedensbewegung beteiligte, sich aber auch mit dem deutschen NATO-Botschafter Erdmann traf, weiter:

Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Tiny Kox, Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei (SP) im niederländischen Senat, haben am Dienstag die Fraktion DIE LINKE im Bundestag besucht. Beide wurden herzlich empfangen. Tsipras griff in seiner kurzen Rede vor den Fraktionsmitgliedern Banken und Großanleger scharf an. Diese führten eine Art Krieg gegen die Völker Europas. Griechenland sei nur das Versuchskaninchen.

Der neue Berliner Großflughafen soll erst im März 2013 eröffnet werden. Teurer wird er außerdem und von Beginn an steht das Prestigeprojekt wegen drohenden Fluglärms, Nachtflügen und Flugrouten in der Kritik. Im INTERVIEW DER WOCHE spricht Gregor Gysi über die Lehren, die aus dem Debakel um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gezogen werden müssen. Nie wieder dürfe es dazu kommen, "dass Menschen erst kurzfristig erfahren, dass sie erheblichem Fluglärm ausgesetzt" werden. Die Politik müsse aufhören, sich in Hinterzimmern mit der Wirtschaft zu einigen und diese Lösungen gegen alle Widerstände durchzupeitschen: "Die Politik sollte endlich lernen, dass man die Menschen von Anfang an einbeziehen muss", so Gregor Gysi.

Friedlich, laut und nicht zu bremsen: Mehr als 25.000 Menschen gingen am 19. Mai bei der einzigen erlaubten Demonstration von Blockupy Frankfurt auf die Straße. Sie erhoben ihre Stimme gegen eine Sparpolitik, die die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen lässt und für Umverteilung von unten nach oben steht. Die Stadt Frankfurt blamierte sich durch ihren unsouveränen Umgang mit den Protesten. "Die heutige Blockupy-Demonstration", sagte Klaus Ernst, "ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung." Von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte lasse sie sich nicht einschüchtern. "DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben", so Klaus Ernst. 

Der bunte Protest vor der EZB blamiert Politik und Polizei bis auf die Knochen

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

Während sich die NATO in Chicago zum angeblich größten Gipfel ihrer Geschichte trifft und dabei weitgehend mit dem Versagen ihrer bisherigen Politik beschäftigt ist, versammeln sich in der Stadt trotz massiver Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit tausende von Friedensbewegten zu Demonstrationen, Protesten und einem Gegengipfel. An dem Gegengipfel unter dem Titel "Counter-Summit for peace and Economic Justice" nahmen auch Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sowie Fraktionsreferent  Alexander S. Neu und Friedensaktivist Tobias Pflüger teil.