Mittwoch, 23. Mai 2012
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Demonstrationsfreiheit sichern – Occupy-Proteste nicht kriminalisieren“ beantragt.
- Top 3.d) Antrag: „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern“, Drs. 17/8952
Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen tragen zur Lösung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Krankheit oder Alterung bei. DIE LINKE fordert eine angemessene Förderung nichttechnischer Innovationen vor allem im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor. - Top 6. Antrag: „Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen - Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen“, DRS. 17/9065
Mit den Sanktionen gegen Iran hat sich der Atomkonflikt deutlich verschärft, gleichzeitig wird in den USA und Israel über eine militärische „Lösung“ diskutiert. Die iranische Bevölkerung leidet doppelt: Unter den Folgen der Sanktionen und der Repression durch die eigene Regierung. DIE LINKE fordert die Abkehr von der konfrontativen Sanktionsstrategie und einen neuen Dialog für einen nachhaltigen Interessensausgleich. - Top 9.c) Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“, DRS. 17/7848
Ob eine Vereinigung eine für die Wahl anzuerkennende Partei ist, obliegt allein dem Bundeswahlausschuss. Eine Nichtzulassung zur Wahl unterscheidet sich im Ergebnis aber nicht vor einem Verbot, das ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Die Linksfraktion legt daher, auch der Empfehlung der OSZE folgend, ein Gesetz vor, dass einen gerichtlichen Rechtsschutz schon vor der Wahl ermöglicht. - Top 10. Antrag „Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen“, DRS. 17/4186
Praktika sollen Lernverhältnisse für junge Menschen in der Ausbildung sein. Sie sind klar von regulären Arbeitsverhältnissen abzutrennen. DIE LINKE fordert eine angemessene Vergütung durchsetzen, ihre Dauer zu begrenzen sowie die Zuständigkeit von Betriebs- und Personalräten für ihre Gestaltung klarzustellen. - Top 14. Antrag: „Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat“, DRS. 17/6339
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich als neues nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die Bekämpfung von Straflosigkeit im Gaza-Krieg einzusetzen und sich entsprechend für die Überweisung des Goldstone-Berichts an den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen. - Top 20.b) Antrag: „Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen“, DRS. 17/5917
Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. DIE LINKE fordert die wirksame Regulierung der Nanotechnologie sowie einen umfassenden Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch bessere Aufklärung zu deren Einsatz. - Top 23. Antrag: „Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten“, DRS. 17/9580
Immer häufiger kommen tierhaltende Betriebe unverschuldet in existenzgefährdende Situationen. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung eines Notfonds, um Agrarbetriebe finanziell zu unterstützen, wenn ihre Tiere unter Erkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder amtlich anerkannt sind. - Top 26.b) Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“, DRS. 17/9579
Die Bundesregierung will mit Hilfe einer Hermes Bürgschaft den Bau eines Atomkraftwerkes in einem Erdrutschgebiet in Brasilien ermöglichen. Der Sicherheitsstandard des gesamten Projektes liegt unter dem von Reaktoren, die in Deutschland aufgrund von Sicherheitsmängeln bereits abgeschaltet wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Bau des AKWs zu verhindern. - Top 36.k) Antrag: „Rio+20: Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“, Drs. 17/…
„Grüner“ Neoliberalismus ist nicht die Antwort auf die weltweiten gesellschaftlichen Krisen. Zur VN-Konferenz Rio+20 fordert DIE LINKE in Abgrenzung zum von EU und Bundesregierung unterstützten Konzept der „green economy“ eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik, stärkere Sozial- und Wirtschaftskompetenzen für die VN und eine Regulierung der Finanzmärkte.
Freitag, 25. MAI 2012
- Top 31.b) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Transplantationsgesetzes“, Drs. 17/…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Ziel hat, schafft keine Verbesserung hinsichtlich Transparenz und Kontrolle bei Organspenden. Wesentliche organisatorische und inhaltliche Fragen bleiben offen. DIE LINKE fordert transparente und verbindliche Rahmenbedingungen. - Top 32.a)+b) Große Anfrage: „Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen“, DRS. 17/6942 und DRS. 17/8514 (ANTWORT) sowie ein Entschließungsantrag, Drs. 17/… in Verbindung mit einem Gesetzentwurf „zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, DRS. 17/8129
Die Große Anfrage beschäftigt sich insbesondere mit den Lärmauswirkungen für Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), die oft eine erhebliche Belastung für die Gesundheit darstellen. DIE LINKE fordert in einem dazugehörigen Entschließungsantrag großzügigere Lärmschutzmaßnahmen, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote sowie ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Flugroutenfestlegung und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.