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Griechenland als Versuchskaninchen

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Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Tiny Kox, Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei (SP) im niederländischen Senat, haben am Dienstag die Fraktion DIE LINKE im Bundestag besucht. Beide wurden herzlich empfangen. Tsipras griff in seiner kurzen Rede vor den Fraktionsmitgliedern Banken und Großanleger scharf an. Diese führten eine Art Krieg gegen die Völker Europas. Griechenland sei nur das Versuchskaninchen.

Als Alexis Tsipras mit einem Tross von Pressenleuten im Schlepptau den Fraktionssaal betrat, ertönte lang anhaltender Beifall. Der Vorsitzende der griechischen Linksfraktion SYRIZA ließ sich einen Moment feiern, bevor Gregor Gysi das Wort ergriff und bat die Begeisterung zurückzustellen, schließlich gehe das alles auf Kosten der Redezeit des Gastes.

Seit der 37-jährige Tsipras mit der griechischen Linksfraktion SYRIZA bei den Parlamentswahlen am 6. Mai zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, ist er ein Hoffnungsträger für die Griechinnen und Griechen. Er will die von EU und IWV verordnete Sparpolitik stoppen, die das Land immer tiefer in die Depression führt und den Menschen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau bringt. Gregor Gysi fragte nach einigen einführenden Worten, wie SYRIZA ihren Kurs in der sozialen Frage durchhalten und gleichzeitig den Wünschen der griechischen Bevölkerung genüge tun könne, "dass ihr selbstverständlich in der Eurozone bleiben könnt". Gerade, weil das von vielen Gegnern immer anders dargestellt werde.


Alexis Tsipras sprach von einem "schweren Kampf, den SYRIZA aber auch im Namen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer" ausfechte. "Man möchte uns glauben machen, dass die Völker in Europa in eine Art Krieg miteinander verwickelt sind, dabei tobt ein ganz anderer Krieg in Europa. Es ist ein Krieg, bei dem auf der einen Seite die Finanzmärkte, Großanleger und Banken stehen und auf der anderen Seite die Völker Europas." Linke Politik müsse das Klima in der Öffentlichkeit verändern, damit die Völker Europas solidarisch miteinander umgehen können.


Neoliberale Politik mit katastrophalen Folgen

Schuld an den gegenwärtigen Zuständen in Griechenland sei eine neoliberale Politik, die katastrophale Folgen hatte. "Inzwischen hat sie zu einer humanitären Krise innerhalb des Landes geführt", sagte Tsipras. Es gehe aber nicht nur um Griechinnen und Griechen. Vielmehr diene das Land als Versuchskaninchen dafür, ob diese Politik sich nicht auch in andere Länder Europas "exportieren" lasse. Deswegen sei der Wahlerfolg der SYRIZA so wichtig gewesen.

Mit Blick auf die Neuwahlen am 17. Juni, die nötig geworden sind, weil SYRIZA keinesfalls in eine Regierung eintreten wollte, die die Sparpolitik fortsetze, sagte er: "Es gibt viele Kräfte im alten Europa, die einen Erfolg der Linken verhindern möchten. Damit würden sie eine große Hoffnung für ganz Europa zerstören." Er glaube jedoch nach wie vor an einen Sieg bei der kommenden Wahl. Ein solcher Sieg wäre ein Symbol der Hoffnung und Grund für Optimismus, dass sich die Austeritätspolitik überwinden lasse, ein Zeichen gegen die Auflösung des sozialen Zusammenhalts und die Aushöhlung der Demokratie. Weil die Demokratie ein Eckpfeiler der Europäischen Union sei, forderte er dazu auf, die Entscheidung der Völker bei Wahlen zu respektieren.

Zur Politik der Rettungsschirme sagte Tsipras, dass er auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger überzeugen will, nicht weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Das sei im Fall von Griechenland schon zweimal gescheitert. Eine europäische Lösung für ein europäisches Problem werde gebraucht.

Die Regierungen wissen nicht, was sie tun

Tiny Kox sprach zunächst über die Rolle des Europarats der aktuellen Politik. Kox ist nicht nur Vorsitzender der SP-Gruppe im niederländischen Senat, sondern auch Vorsitzender der Gruppe der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Er betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Europäischen Konvention für Menschenrechte, die gerade aus linker Sicht nicht unterschätzt werden dürfte. Es böten sich darin viele Ansatzpunkte für linke Politik.

Die Finanzkrise in der Eurozone kritisierte Kox lakonisch: "Ich weiß sicher, dass unsere Regierungen nicht wissen, was sie tun. Das ist ganz neu für sie. Natürlich tun die Regierungsführer das, wovon sie glauben, dass es richtig ist, aber eine Idee haben sie nicht." Offensichtlich seien sie damit überfordert. In dieser Situation hätten die Linken eine Verpflichtung. Sie müssten Antworten auf neue Fragen geben. Die würden von immer mehr Menschen gestellt. Deshalb sei es auch kein Zufall, dass immer mehr Menschen in Frankreich, in Griechenland, in Skandinavien und auch in den Niederlanden an einer anderen Politik interessiert sind. "Wir müssen da sein für die normalen Leute. Denn die normalen Leute brauchen uns jetzt", so Tiny Kox. 

linksfraktion.de, 22. Mai 2012