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Keine Zukunft mit der NATO

Nachricht von Inge Höger,

"Die NATO treibt die Welt in einen neuen Kalten Krieg und ist angesichts der bereits existierenden Probleme heillos überfordert", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Chicago. Inge Höger, die sich in Chicago an den Protesten der Friedensbewegung beteiligte, sich aber auch mit dem deutschen NATO-Botschafter Erdmann traf, weiter:

"Das Festhalten der NATO an ihrem Raketenprogramm spaltet Europa und lässt Spannungen wieder aufflammen, die nach 1990 überwunden schienen. Mit der so genannten Smart Defense Initiative setzt die NATO ihren interventionistischen Kriegskurs fort, anstatt global - und bei sich selbst - auf substantielle Abrüstung zu setzen. Zudem wird die demokratische Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidung über Krieg und Frieden bei der geplanten Zusammenlegung von NATO-Militärpotentialen weiter ausgehöhlt. Der Kurs der NATO ist alles andere als smart. Er führt zu Krieg und gefährdet die Demokratie.

Die NATO treibt Afghanistan mit ihrer Fokussierung auf militärische Sicherheit weiter in den Abgrund. Der Aufbau eines gigantischen afghanischen Sicherheitsapparates ist schon in sich ein Problem, da so eher die Grundlagen für einen autoritären Militärstaat gelegt werden als für eine Demokratie. Doch zusätzlich werden jetzt wesentlich mehr Soldaten und Polizisten ausgebildet als später finanzierbar sein werden. Von den mehr als 350 000 ausgebildeten Soldaten und Polizisten werden ab 2015 wohl nur etwa 200 000 weiter finanzierbar sein. Damit bildet die NATO heute die Bürgerkriegsmilizen von morgen aus. DIE LINKE fordert stattdessen eine zivile Ausbildungsinitiative und einen sofortigen Abzug der Bundeswehr."
 

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