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Proteste gegen Krieg und Krise anlässlich des NATO-Gipfels

Nachricht von Inge Höger,



Während sich die NATO in Chicago zum angeblich größten Gipfel ihrer Geschichte trifft und dabei weitgehend mit dem Versagen ihrer bisherigen Politik beschäftigt ist, versammeln sich in der Stadt trotz massiver Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit tausende von Friedensbewegten zu Demonstrationen, Protesten und einem Gegengipfel. An dem Gegengipfel unter dem Titel "Counter-Summit for peace and Economic Justice" nahmen auch Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sowie Fraktionsreferent  Alexander S. Neu und Friedensaktivist Tobias Pflüger teil.

Tobias Pflüger skizzierte auf dem Eröffnungsplenum die aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen: Afghanistankrieg, EU-NATO-Kooperation, Raketenabwehrsystem sowie die desaströsen Folgen der NATO-Kriege auf die demokratische Entwicklung von Gesellschafften. Im Gegensatz zum offiziellen Gipfel glaubt die Friedensbewegung nicht, dass die NATO-Pläne von einer "smart defence" wirklich eine kluge Idee ist, sondern fordert die NATO-Staaten stattdessen auf, "smart" abzurüsten und ihre globale Kriegspolitik zu beenden.

Inge Höger referierte im Workshop "Feminist Criticism of NATO" über die taktische Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr, den Versuch dadurch das Bild der Bundeswehr menschlicher zu gestalten und für die Bundeswehr und für den Krieg zu werben. Sie sprach sich klar gegen eine Instrumentalisierung von Frauenrechten als Kriegsgrund aus.

Im Workshop "Global Missile Defence in NATO Stratege" sprach Alexander S. Neu über die Gefahr, die aus der so genannten NATO-Raketenabwehr erwächst: Das Raketenabwehrsystem soll tatsächlich weit in das russische Territorium hineinreichen und somit die nukleare Zweitschlagskapazität Russlands neutralisieren. Das Raketenabwehrsystem werde somit de facto Bestandteil eines potentiellen Raketenangriffsystems.

Auf der Anti-NATO-Demonstration am 20. Mai sprach Inge Höger vor etwa 20 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen (Foto). Sie überbrachte Grüße der deutschen Friedensbewegung, der LINKEN und der 25 000 Demonstrantierenden, die am gleichen Tag in Frankfurt gegen die Diktatur der Banken protestiert hatten. Sie begeisterte mit ihrer Aussage: "Wir zahlen nicht für eure Krise! Und wir zahlen nicht für eure Kriege!" Großen Applaus erhielt sie auch für die Forderung nach sofortigem Abzug der Truppen aus Afghanistan.

Nach der Eröffnungskundgebung zog ein bunter Zug von Demonstrantinnen und Demonstranten durch Chicago und protestierte gegen die NATO, gegen Kriege und für eine friedliche Welt. Höhepunkt der Demonstration war das Auftreten von gut zwei Dutzend US-Kriegsveteraninnen und -veteranen aus dem Jugoslawien-, dem Afghanistan- und dem Irakkrieg. Jede und jeder von ihnen erzählte ihre beziehungsweise seine Geschichte aus den Kriegen. Sie entschuldigten sich eindrucksvoll bei den Opfern der Kriege und forderten deren sofortiges Ende. Anschließend warfen sie unter großem Jubel der Demonstrantierenden ihre diversen Kriegsorden weg.

Kundgebung und Demonstration zeigten, dass auch in den USA ein wachsendes kritisches Bewusstsein gegenüber Kapitalismus und Krieg vorhanden ist.

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