Im März 2010 hat meine Fraktion einen umfassenden Antrag zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgelegt. Das sorgte für große Nervosität in der schwarz-gelben Koalition. Einen Tag vor der Debatte im Deutschen Bundestag verkündete Finanzminister Schäuble seine Pläne für ein Gesetz zum Schutz der Anleger. Daraus wurde lange nichts, denn die Koalition war auch in dieser Frage tief zerstritten. Jetzt ist es endlich soweit: Am 10. Februar, also elf Monate nach der Ankündigung und zweieinhalb Jahre nach Lehman, wird das Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung im Deutschen Bundestag debattiert.
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"Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind", sagte Bundesaußenminister Westerwelle am Wochenende. Angela Merkel versprach "Unterstützung bei der Ausrichtung freier und fairer Wahlen". Was bedeutet das für die deutsche Nahostpolitik? Darüber sprach mit Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, Roland Etzel.
"Der Aufschwung muss bei den Menschen ankommen", forderte Klaus Ernst vor über 250 Betriebs- und Personalräten auf der Konferenz der Fraktion DIE LINKE am 4. Februar in Stuttgart. Dazu müssten gesetzlich verankerte Lohnbremsen abgeschafft werden.
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über einen Antrag ab, den DIE LINKE eingebracht hat. Er ist mit »Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten« überschrieben. "Unsere Kernforderung besteht darin, den sozialen Aspekt des Wohnens in den Fokus des politischen Handelns zu rücken", erläutert Wohnungspolitikerin Heidrun Bluhm. Außerdem geht es in dieser Woche um je einen Gesetzesantrag von SPD und Grünen für den Mindestlohn. "Beide Anträge gehen zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz und führen nicht zur Überwindung des Niedriglohnjobs, weil sie Mindestlöhne jeweils deutlich unter der Niedriglohnschwelle vorsehen", urteilt Arbeitsexpertin Jutta Krellmann.
Im Sommer 2022 wird das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft in Katar in einem noch zu bauenden Stadion angepfiffen. Die Kataren werden das erste Spiel bestreiten und haben sich viel vorgenommen. Nachdem die ersten Emotionen über die FIFA-Entscheidung abgeklungen sind, die WM 2022 in das Emirat am Persischen Golf zu vergeben, wird es Zeit, diese Wahl einem TÜV zu unterziehen - nicht aus der Ferne, sondern vor Ort.
Der Liedermacher Konstantin Wecker über sein Engagement gegen Nazis, andere Wege des Zusammenlebens und darüber, was er derzeit vermisst: Empörung
Wieder einmal sieht die Bilanz des Bildungsberichtes düster aus. Wieder einmal wird deutlich, wie sehr der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängig ist und wie sehr das deutsche Bildungssystem soziale Ungleichheiten festschreibt. Insgesamt erhöht sich zwar der Bildungsstand, aber die sozialen Unterschiede beim Zugang zu höherer Bildung und zu Arbeit sind gleichbleibend hoch. Der Zusammenhang von Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt wird im Bildungsbericht recht ausführlich behandelt.
Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Die Reichen werden reicher und beanspruchen den wachsenden Reichtum allein für sich. Die Armen werden dagegen ärmer – und immer mehr Menschen werden arm. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze hätte der Startschuss zu einer politischen Kehrtwende sein müssen. Gute Arbeit mit gesetzlichen Mindestlöhnen, Bekämpfung von prekärer Beschäftigung und eine massive Anhebung der Regelsätze – dafür steht DIE LINKE und stört damit das Kartell der HartzIV-Parteien.
Die Kriegskoalition hat im Parlament beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fortzusetzen. Als einzige Fraktion im Bundestag hat DIE LINKE geschlossen gegen die Verlängerung dieses Kriegs gestimmt. Ihr außenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gehrcke, benennt im Interview der Woche die Gründe für die Ablehnung des Kriegs und erläutert, wie noch in diesem Jahr alle deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland zurückgeholt werden sollen.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Neuregelungen bei der Vergabe von Fördermittel durch den Bund und eine neuerliche Extremismusdebatte