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»Suleiman ist die Fortsetzung, nicht die Alternative zu Mubarak«

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

"Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind", sagte Bundesaußenminister Westerwelle am Wochenende. Angela Merkel versprach "Unterstützung bei der Ausrichtung freier und fairer Wahlen". Was bedeutet das für die deutsche Nahostpolitik? Darüber sprach mit Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, Roland Etzel.

LINKE erwartet Entschuldigung der Bundesregierung bei Ägyptern

Am Wochenende haben wir von der Möglichkeit erfahren, dass Deutschland Mubarak über einen Klinikaufenthalt eine Art verkapptes Asyl anbieten könnte. Würde Berlin damit dem ägyptischen Volk einen Dienst erweisen?

Wolfgang Gehrcke: Berlin würde dem ägyptischen Volk einen Dienst erweisen, wenn endlich ehrlich über die Verbindungen zwischen deutscher und ägyptischer Politik geredet wird. Deutschland trägt eine Mitverantwortung ebenso wie andere westliche Staaten für Mubaraks Politik. Alle wussten, dass in Ägypten Wahlen gefälscht werden, gefoltert wird, dass es eine maßlose Bereicherung der Oberschicht gibt. Das war alles bekannt. Man hat es aber weggeschoben; hat gesagt, er ist zwar ein Schurke, aber er ist unser Schurke. Auf der Linie läge es, Mubarak Asyl anzubieten.

Außenminister Westerwelle hat am Sonntag Ägypten »Hilfe und Rat im politischen Übergang« des Landes und bei der Ausrichtung freier und fairer Wahlen angeboten. Hat Berlin damit Mubarak schon fallen gelassen?

Nein. Berlin hat noch keinen Politikwechsel vorgenommen. Natürlich weiß auch die Bundesregierung, weiß Kanzlerin Merkel, wissen der Außenminister und andere auch, dass Mubarak nicht mehr zu halten ist. Man orientiert sich auf die neuen Kräfte. Ich halte für völlig unakzeptabel, dass in diesem Zusammenhang auf Mubarak-Vize Suleiman gesetzt wird. Er war bislang Geheimdienstchef mit den besten Verbindungen zu den »Kollegen« vom israelischen Mossad und zur CIA und hat Folter angeordnet bzw. toleriert wie sein Präsident.
Suleiman ist die Fortsetzung von Mubarak und nicht die Alternative zu ihm.

Westerwelle hat gestern »vor einer Bevormundung des ägyptischen Volkes auf dem Weg zu politischen Reformen« gewarnt. Wenn sich die Bundesregierung tatsächlich so verhielte, begäbe man sich damit nicht in Widerspruch zu den USA, die deutlich sagen, was sie in Ägypten nicht wollen?

Klar. Wenn man genau hinschaut – das sollte auch die Linke tun –, wird man sehen, dass die politischen Linienführungen nicht völlig identisch sind. Die Klügeren in der Bundesregierung wissen, dass die bisherige Art und Weise der Nahostpolitik nicht aufrechtzuerhalten ist. Ich bin gerade vor zwei Wochen in Ägypten, Israel und anderen Nahoststaaten gewesen. Die Region gleicht einem Vulkan, der ausbricht. In einem historischen Umbruch wie jetzt, orientiert man sich neu. Das heißt auch, dass man die sogenannte Politik der Stabilität nicht fortsetzen kann, die immer eine Stabilität des Friedhofs war.

Zuletzt war oft zu hören, Mubarak sei zwar kein Demokrat gewesen, aber immerhin habe er gute Dienste als Vermittler im Nahostfriedensprozess geleistet.

Das ist eine seltsame Argumentation. Mubarak hat zum Beispiel mit den Palästinensern immer ein doppeltes Spiel betrieben. Er war der Ausführende der ebenso doppelbödigen US-Politik. Zudem: Israel ist in der gesamten Region komplett isoliert.

Am Montag soll es eine außerordentliche Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages geben. Was ist davon zu erwarten bzw. was will die LINKE dort vorbringen?

Dass der außenpolitische Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammentritt, war ein Vorschlag der LINKEN. Ich freue mich darüber, dass das so akzeptiert worden ist. Wir werden dort vortragen, warum wir eine neue deutsche Nahostpolitik fordern. Ohne eine Entschuldigung bei der Bevölkerung Ägyptens gibt es keinen glaubwürdigen Neubeginn. Dabei wird man einige Dinge besprechen müssen. Wir wollen, dass die Waffenexporte in den gesamt Nahen Osten gestoppt, nicht nur ausgesetzt werden. Außerdem wollen wir ein Ende der militärpolizeilichen Zusammenarbeit. Wir verlangen auch eine solidarische Wirtschaftspolitik und wollen Aufklärung, wohin die Gelder bisher geflossen sind, Vielleicht lässt sich da zumindest in einigen Punkten mit anderen Parteien gemeinsam etwas auf den Weg bringen.

Interview: Roland Etzel

Neues Deutschland, 7. Februar 2011

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