LINKE und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam gegen Billigjobs
"Der Aufschwung muss bei den Menschen ankommen", forderte Klaus Ernst vor über 250 Betriebs- und Personalräten auf der Konferenz der Fraktion DIE LINKE am 4. Februar in Stuttgart. Dazu müssten gesetzlich verankerte Lohnbremsen abgeschafft werden. Am Beispiel der Leiharbeit machte er die Lohndrückerfunktion prekärer Beschäftigung deutlich. Nur gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab ihrem ersten Tag im Unternehmen könne Lohndumping verhindern. Aber auch die Ausweitung des Streikrechts sei notwendig. "Wir brauchen starke Gewerkschaften, um hohe Löhne durchzusetzen. Massive flächendeckende Streiks müssen möglich sein", so Ernst. Als zentral bezeichnete er die Auseinandersetzung um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011.
Im Rahmen einer Podiumsrunde kamen Stimmen aus den Betrieben zu Wort. Kula Singh, Betriebsratsvorsitzende bei Schlecker, berichtete von den schlechten Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Viele Kolleginnen bekämen nur einen Teilzeitjob. "Wie soll man von 760 Euro im Monat die Miete bezahlen und Kinder erziehen", fragte sie in die Runde. Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, und Karl Reif, Betriebsrat bei Daimler, berichteten, wie in Großbetrieben im Bereich der IG Metall immer größere Teile der Stammbelegschaft durch schlechter bezahlte Leiharbeiter ersetzt werden. Um sich gegen die Billigjobs zur Wehr zu setzen, riefen sie zur Beteiligung an dem betrieblichen Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar auf. In der anschließenden Plenumsdiskussion waren sich die Konferenzteilnehmenden einig in der Ablehnung prekärer Beschäftigung und forderten einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Christina Frank, ver.di-Sekretärin im Einzelhandel, schlussfolgerte: "Eine deutliche Regulierung der Arbeit im Sinne der Beschäftigten ist notwendig." Außerdem müssten Betriebsräte deutlich mehr Einfluss bekommen, um Missstände im Unternehmen unterbinden zu können.
Wie Klaus Ernst machte auch Oskar Lafontaine in seiner Rede deutlich, dass die Gewerkschaften gezielt durch die Politik geschwächt worden seien: "Hartz IV ist eine Panzerfaust gegen starke Gewerkschaften." Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, diese miserablen Rahmenbedingungen verändern zu können. "Empört euch", rief er den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu - in Anlehnung an den aktuellen Bestseller des französischen Resistance-Kämpfers Stéphane Hessel. Die "Transusigkeit" müsse überwunden werden. Viele Menschen würden sich heute mit dem Gefühl von der Politik abwenden, ohnehin nichts ändern zu können. Erst wenn zentrale Auseinandersetzungen – wie der Kampf gegen Hartz IV oder die Rente erst ab 67 – konsequent und mit dem Willen, sie zu gewinnen, geführt werden, würden sich mehr Menschen entscheiden, aktiv zu werden. Dann sei breiter Widerstand gegen die
empörenden Zustände möglich.