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LINKE lässt Regelsatz nicht von Gabriel totschweigen

Im Wortlaut von Diana Golze,

Von Diana Golze, Mitglied der Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Leiterin deren Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Die Reichen werden reicher und beanspruchen den wachsenden Reichtum allein für sich. Die Armen werden dagegen ärmer – und immer mehr Menschen werden arm. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze hätte der Startschuss zu einer politischen Kehrtwende sein müssen. Gute Arbeit mit gesetzlichen Mindestlöhnen, Bekämpfung von prekärer Beschäftigung und eine massive Anhebung der Regelsätze – dafür steht DIE LINKE und stört damit das Kartell der HartzIV-Parteien.

Auch bei der Hartz IV-Reform ist die DIE LINKE lästig, weil sie auf angemessenen Leistungen für die Hartz IV-Leistungsberechtigten besteht. Kein Wunder, dass die Hartz IV-Parteien DIE LINKE nicht dabei haben wollen. Zuerst hatte bekanntlich die Mehrheit des Vermittlungsausschusses Ende 2010 DIE LINKE aus der Hartz IV-Arbeitsgruppe ausgeschlossen. Dagegen hat DIE LINKE vor dem Verfassungsgericht mit Erfolg geklagt. Nun saß sie – geduldet, nicht gehört - mit am Tisch. Das zeigte auch Wirkung.

DIE LINKE sorgte dafür, dass das Thema Höhe des Regelsatzes nicht schnell wieder zu den Akten gelegt wurde. DIE LINKE hat ein Positionspapier und umfangreiche Materialien in die Diskussionen eingebracht. Mit diesen Dokumenten hat DIE LINKE aufgezeigt, wie die Bundesregierung das Existenzminimum kleingerechnet hat – so ein gleichnamiger Bericht der Partei DIE LINKE. Zudem hat DIE LINKE ausführlich dargelegt, dass sich bereits durch eine Korrektur zweier Eingriffe durch die Bundesregierung in die Ermittlung des Existenzminimums ein spürbar höherer Regelsatz ergibt. Im Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Regelsatz von 392 Euro. Dies ist das absolute Minimum für einen Regelsatz, der nicht offenkundig die Vorgaben des Verfassungsgerichts ignoriert.

DIE LINKE verlangt darüber hinaus, Kürzungen im Regelsatz zurückzunehmen und die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. DIE LINKE akzeptiert nicht, dass Alkohol und Tabak, Gaststätten- oder Cafébesuche ebenso wenig als regelsatzrelevant anerkannt werden wie beispielsweise die Haltung eines Haustieres oder viele andere alltägliche Ausgaben. Leider haben weder SPD noch Grünen diese Ungerechtigkeiten kritisiert. Wird auf diese willkürlichen Kürzungen verzichtet, ergibt sich die Forderung der LINKEN nach einem Regelsatz in der Größenordnung von 500 Euro.

Schließlich hat lediglich DIE LINKE darauf bestanden, dass die Regelsätze für die Kinder und Jugendlichen seriös ermittelt werden und bedarfsdeckend erhöht werden. Die Debatte um die Umsetzung des sogenannten Bildungspakets für die Kinder verschleiert, dass die regulären finanziellen Leistungen – für die kein zusätzlich diskriminierender Gutschein beantragt werden muss - völlig unzureichend sind.

Das Drängen der LINKEN ist ständiges Ärgernis für die Hartz IV-Parteien. Schließlich haben SPD, Grüne wie auch Union und FDP 2005 "Armut per Gesetz" in ganz großer Koalition in Kraft gesetzt. Seitdem stieg die Quote der Armen beziehungsweise Armutsgefährdeten in der Bundesrepublik von 12,5 auf 15 Prozent im Jahr 2008.

Diese konsequente Haltung stört das bis dato übliche Parteien-Kungeln in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Deshalb etablierten die Hartz IV-Parteien Mitte Januar eine informelle Spitzenrunde. Nun verhandeln die Hartz IV-Parteien wieder unter sich – unter Ausschluss der LINKEN.

Zu erwarten ist, dass auf diesem Basar die Interessen der Erwerbslosen und der Niedriglohnbeziehenden auf der Strecke bleiben: ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Hartz IV-Bedürftigkeit von Erwerbstätigen verhindern könnte, eine Gleichbehandlung von Leiharbeitern ab dem ersten Tag und erst recht eine spürbare Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene oder Kinder. Die Regierung verhandelt nur nach Kassenlage. Daher hat Sigmar Gabriel Recht, wenn er im Spiegel-Interview sagt: "Das Falsche will ich gerne verhindern." Dann wird es aber auch höchste Zeit über die Kernfrage wirklich zu verhandeln: Wie hoch muss der Regelsatz für Erwachsene und Kinder zukünftig ausfallen? Bisher haben Gabriel und die SPD – wie auch die Grünen - zu diesem Thema nämlich geschwiegen.

linksfraktion.de, 1. Februar 2011

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