»Bundeswehr hat nichts am Hindukusch zu suchen«

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und dem von Gregor Gysi vorgestellten Abzugsplan der Fraktion DIE LINKE

Die Mehrheit des Bundestags hat am 28. Januar 2011 mit Stimmen von CDU, CSU und FDP und vielen Stimmen von SPD und Grünen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Was sind die drei wichtigsten Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan?

Wolfgang Gehrcke: Erstens: Der Krieg ist gescheitert. Er war von Anfang an politisch falsch und moralisch schändlich. Wenn man in einer Sackgasse ist, macht es keinen Sinn, weiter stur geradeaus zu laufen. Dass die Bundesregierung nach zehn Jahren Krieg erst jetzt eine Bilanz vorlegt, ist ein Skandal an sich. Zweitens: Erst wenn die Waffen schweigen, kann sinnvoll über Frieden verhandelt werden. Ein Waffenstillstand, mit dem auch demokratische Rechte in Afghanistan festgeschrieben werden, ist nur unter der Bedingung des Truppenabzuges erreichbar. Drittens - und das ist das wichtigste Argument: Mit jedem Tag Krieg sterben Menschen in Afghanistan, verlieren ihre Gesundheit.

Am 28. Und 29. Januar hat Die Fraktion DIE LINKE in Berlin die Konferenz „Das andere Afghanistan" ausgerichtet, um Menschen aus Afghanistan Gehör zu verschaffen. Was haben Sie bei dieser Konferenz gelernt, welche Persönlichkeiten haben Ihnen imponiert?

Es war gut, Bürgerinnen und Bürger Afghanistans nach Berlin einzuladen. Die Bundesregierung handelt über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg. Wir sind mit ihnen im Dialog. Alle unsere Gäste haben mich sehr beeindruckt. Ihr Mut, sich in dieser Zeit und unter diesen Bedingungen zu engagieren, erfordert mehr als nur einfach Respekt. Sie brauchen Unterstützung.

Als einzige Fraktion im Bundestag fordert DIE LINKE den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wann soll dieser Rückzug beginnen und wie lange wird er dauern?

DIE LINKE hat einen politischen Abzugsplan vorgelegt. Bis zum 31. Mai 2011 sollen alle Kampfverbände aus Afghanistan abgezogen sein. Und bis zum 30. September dieses Jahres soll der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. Was nicht enden soll, ist die zivile Aufbauhilfe. Ziviler Aufbau ist besser ohne Militär möglich.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor Sie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wieder nach Deutschland holen?

Unseren Vorschlag, die Bundeswehr abzuziehen, haben wir mit dem Wort "unverzüglich" präzisiert, das heißt ohne schuldhaftes Zögern und vorbehaltlos. Die Bundeswehr hat nichts am Hindukusch zu suchen. Deutschlands Sicherheit wird nicht in Afghanistan verteidigt. Deutschlands Kriegsbeteiligung am Hindukusch gefährdet die Sicherheit.

Welche außenpolitischen Folgen hätte der Rückzug der Bundeswehr, welche Konsequenzen für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan?

Der Abzug der Bundeswehr wird die Diskussion innerhalb der NATO-Mitgliedsländer befördern, auch ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Insofern macht es Sinn, diese Debatten bereits jetzt zu führen. Als Mitglied im Weltsicherheitsrat sollte Deutschland eine neue Afghanistan-Resolution anregen, die ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau gerichtet ist. Demokratische und säkulare Kräfte in Afghanistan sollten mit allen friedlichen Möglichkeiten in ihrer Arbeit gefördert werden.

Welche Konsequenzen hätte ein solcher Schritt für das transatlantische Militärbündnis NATO und für die Rolle Deutschlands in diesem Bündnis?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung prognostiziert, dass die NATO in eine Auflösungsdiskussion kommt, wenn sie aus Afghanistan mit einer Niederlage abziehen muss. Deswegen rät die FAZ, Möglichkeiten zu suchen, mit denen die NATO ihr Gesicht wahren kann. Das sind nicht meine Fragestellungen und Probleme. Gerade der Afghanistankrieg hat nachdrücklich deutlich gemacht, dass Militärbündnisse und Militäraktionen nicht zur Sicherheit beitragen, sondern Rüstung befördern. Ich bleibe dabei: Die NATO soll aufgelöst werden. Viel sinnvoller sind zivile Sicherheitsvereinbarungen.

linksfraktion.de, 31. Januar 2011