Analyse. Das offizielle Gutachten zum Berliner S-Bahn-Desaster blendet wesentliche Ursachen für die Krise aus.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein so genanntes Sicherheitsgesetz gestoppt. Das ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie", kommentiert Petra Pau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
»Am Montag haben NATO-Kriegsschiffe ein mutmaßliches Piratenschiff versenkt. Das ist eine Rückkehr zum Faustrecht,« kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Frieden und Stabilität innerhalb Somalias, wirtschaftliche Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit sind notwendige Voraussetzungen für eine dauerhafte Eindämmung der Piraterie.
99 Jahre Internationaler Frauentag: In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Auch heute noch stehen Kämpfe gegen Lohndiskriminierung, für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und für Frieden auf der Tagesordnung.
Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, sieht die Olympischen Spiele im Interview der Woche als großes Geschäft. Er bedauert, dass der Olympische Gedanke nicht mehr das ist, was er ursprünglich sein sollte: Teil der Olympischen Idee war, dass während der Zeit der Spiele Frieden herrschen sollte. Die Spannung sportlicher Wettkämpfe rechtfertigt nicht, Gesundheit oder sogar Leben der Athleten aufs Spiel zu setzen.
Im Zuge der Wirtschaftskrise verlieren Hunderttausende ihren Job. Nicht wenige rutschen wegen fehlender Jobs nach einem Jahr Arbeitslosengeld I direkt in Hartz IV. DIE LINKE. will das verhindern. Sie schlägt vor, das Arbeitslosengeld I krisenbedingt auf 24 Monate zu verlängern.
Mit dem Rausschmiß aus dem Plenarsaal wurde der Protest der Linkspartei erst richtig publik. Ein Gespräch mit Heike Hänsel in junge Welt.
Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents
DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.