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DIE LINKE vom 3. bis 5. März im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 3. März 2010
Aktuelle Stunde von der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik“ beantragt.

Donnerstag, 4. März 2010

  • Top 3 c): Antrag „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen“ Drs. 17/…
    Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.
  • Top 6: Antrag „Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern“ Drs. 17/22
    Die soziale Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen, ist eine zentrale Zielsetzung der Linken. Es ist zwingend erforderlich einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu errichten, um weitere finanzielle Einbußen und Vermögensverluste zu verhindern und massenhafte Abstürze in Hartz IV zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist die finanzielle Ausstattung der BA zu verbessern und die Defizithaftung des Bundes für die BA wieder einzuführen.
  • Top 10: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Gorleben“ Drs. 17/…
  • Top 13: Antrag „Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren“ Drs. 17/…
    Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.
  • Top 15 b): Antrag „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen“ Drs. 17/…
    Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Bezug auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrecht, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.
  • Top 17: Antrag „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ernst nehmen“ Drs. 17/…
    Das Jahr 2010 ist das offizielle „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partizipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird auch für die EU gefordert.
  • Top 19: Antrag „Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln“ Drs. 17/783
    Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.
  • ZP - Top 25: Antrag „Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken“ Drs. 17/…
    Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.

Freitag, 5. März 2010

  • Top 20 b): Antrag „Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen“ Drs. 17/495
    Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.
  • Top 21: Antrag „Niedriglöhne bekämpfen - gesetzlichen Mindestlohn einführen“ Drs. 17/…
    Die Fraktion DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der noch innerhalb dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Die vorherigen Bundesregierungen haben durch Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die jetzige Bundesregierung zementiert diese Linie. Hier muss endlich Einhalt geboten werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der eine allgemeine Untergrenze für die Entlohnung bildet.

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