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Rückkehr zum Faustrecht: NATO versenkt mutmaßliches Piratenschiff

Nachricht von Christine Buchholz,

»Am Montag haben NATO-Kriegsschiffe ein mutmaßliches Piratenschiff versenkt. Das ist eine Rückkehr zum Faustrecht,« kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

»NATO-Schiffe, ebenso wie Schiffe der EU im Rahmen von ATALANTA, greifen Boote und Schiffe in den somalischen Gewässern an, versenken sie oder zerstören Ausrüstung. All das geschieht ohne richterliche Anordnung auf Verdacht und im Ermessen des Militärkommandeurs vor Ort.

Für die Betroffenen gibt es keine Möglichkeiten Rechtsmittel einzulegen. Alleine schon deswegen sollten diese Einsätze gestoppt werden.

Diese Praxis kostet Menschenleben. Am 7. September letzten Jahres hat eine deutsche Fregatte ein Boot angegriffen und dabei einen Somalier getötet.

Krieg, Töten und willkürliche Zerstörung gehen immer zu Lasten der Menschen vor Ort. Wenn es darum ginge, Piraterie zu bekämpfen, müssten ganz andere Mittel eingesetzt werden.

Frieden und Stabilität innerhalb Somalias, wirtschaftliche Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit sind notwendige Voraussetzungen für eine dauerhafte Eindämmung der Piraterie.«

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