In Europa geht das Gespenst einer verlorenen Generation um. 7,5 Millionen junge Menschen finden weder Arbeits- noch Ausbildungsplatz. Betroffen ist vor allem Südeuropa, aber auch Deutschland ist längst kein Schlaraffenland. "Die sozialen und finanziellen Folgen sind unvorhersehbar", warnt Agnes Alpers. "Die Situation gleicht einem Pulverfass." Viel zu lang seien Regierungen untätig geblieben. Sie fordert ein Sofortprogramm für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und das Recht auf Ausbildung.
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Johanna Wanka, die neue Ministerin für Bildung und Forschung, tritt heute ihr Amt an und wird zunächst für etwa sieben Monate amtieren. Diese Zeit darf nicht nur zur Verwaltung des Bestehenden genutzt werden. Die Probleme in den Politikfeldern brennen unter den Nägeln und dulden kein Zögern. Die neue Ministerin hat die Chance zu einem Kurswechsel, und sie sollte sie nutzen. Wir empfehlen die wichtigsten Vorhaben.
Viel Rauch um nichts. Die angebliche Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) entpuppt sich als Nebelkerze, stellt Caren Lay klar. Die beiden Minister verkennen die wahren Gründe für die Strompreisexplosion. Eine "effektive staatliche Preisaufsicht" müsse laut Caren Lay wieder eingeführt werden, "damit gesunkene Preise an der Strombörse an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden können".
Im Herbst 2012 wurde der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Öffentlichkeit jedoch soll eine geschönte Fassung präsentiert werden. Noch gibt es keine offiziell bestätigte Version, gestrichen aber wurden schon jetzt ganze Passagen.
Seit Jahren herrscht in Dresden am 13. Februar Ausnahmezustand. Immer wieder versuchen Neonazis den Gedenktag an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke umzufunktionieren. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" stellt sich ihnen entgegen – auch in diesem Jahre. Sophie Freikamp berichtet aus Dresden.
Zu Beginn des Wahlkampfjahres fliegen olle Kamellen. Dagmar Enkelmann erklärt, wie gegen Gregor Gysi eine Story zusammengezimmert und möglichst medienwirksam verbreitet wird.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich auch in diesem Jahr am Gedenktag an die Bombardierung Dresdens 1945 an Protesten gegen den einst größten Nazi-Auffmarsch in West-Europa beteiligt.
Die Eurozone schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und trotzdem soll Europa nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs weiter sparen. Der im Juni 2012 von den europäischen Staatschefs geforderte Wachstumspakt ist Makulatur. Für Millionen Menschen in Europa ist die Folge Ausgrenzung und das Schwinden einer Lebensperspektive. "Wenn man in Europa weiterhin eine endlose Sparpolitik betreibt", kritisiert Axel Troost, "wird man aus dieser ökonomisch-sozialen Sackgasse nicht herauskommen."
Wohnen ist zur sozialen Frage Nummer eins geworden, wenn es nach ihrer Behandlung in den Medien ginge. Fast jede Woche knöpft sich mindestens eine TV-Talkshow die „neue Wohnungsnot“ vor. BILD macht im Dezember auf mit dem Titel „Wohnen immer teurer – wie lange kann ich mir mein Zuhause noch leisten“. Der SPIEGEL präsentiert Ende November Zahlen von immoscout24 über den Anstieg von Mieten und Kaufpreisen in Großstädten zwischen 20 und 40 Prozent seit 2007. Dem Präsidenten des Deutschen Mieterbunds Rips zufolge steuern wir im Focus „in den Ballungszentren und Unistädten auf eine mittlere Katastrophe zu“.
Erst Steuern senken und dann mit dem Verweis auf Steuer-Mindereinnahmen Ausgabenkürzungen zulasten der sozial Schwachen rechtfertigen – im Interview der Woche erklärt Dietmar Bartsch, wie durch rot-grüne Steuerpolitik in Deutschland Arme ärmer und Reiche reicher wurden. Und wie DIE LINKE die Umverteilung von unten nach oben stoppen will: Besserverdienende und Vermögende höher besteuern, um untere und mittlere Einkommen entlasten zu können.