Angebliche Strompreisbremse ist eine Nebelkerze

Von Caren Lay, verbaucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Expertin für Energie und Ökologie im Spitzenteam zur Bundestagswahl



Der Burgfrieden zwischen Rösler und Altmaier beruht auf einer falschen Analyse der Strompreisexplosion. Statt an die Konzerngewinne zu gehen, behindern sie weiterhin den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie. Ihre angebliche Strompreisbremse entpuppt sich als Nebelkerze.

Wenn sie den Strompreisanstieg tatsächlich unterbinden wollen, muss eine effektive staatliche Preisaufsicht wieder eingeführt werden, damit gesunkene Preise an der Strombörse an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden können. Es wäre wünschenswert, wenn die Koalition endlich die Privilegien zurücknehmen würde.
 
Hier steckt der Teufel im Detail. Die Formulierungen im Papier sind vage und verräterisch. Ob die Abschaffung der Privilegierung einiger energieintensiver Branchen wirklich kommen oder doch nur Augenwischerei sind, ist also noch völlig offen. Schwarz-Gelb betreibt weiterhin einseitiges Bashing gegen die erneuerbaren Energien und verkennt, dass es sich hierbei um eine Zukunftsbranche handelt. Die konventionellen Energie-Konzerne, die nach wie vor auf Kohle und Atom setzen, werden hingegen mit Samthandschuhen angefasst.

linksfraktion.de, 14. Februar 2013