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Mieten-Wahlkampf ante portas

Kolumne von Ulrich Maurer,

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Wohnen ist zur sozialen Frage Nummer eins geworden, wenn es nach ihrer Behandlung in den Medien ginge. Fast jede Woche knöpft sich mindestens eine TV-Talkshow die „neue Wohnungsnot“ vor. BILD macht im Dezember auf mit dem Titel „Wohnen immer teurer – wie lange kann ich mir mein Zuhause noch leisten“. Der SPIEGEL präsentiert Ende November Zahlen von immoscout24 über den Anstieg von Mieten und Kaufpreisen in Großstädten zwischen 20 und 40 Prozent seit 2007. Dem Präsidenten des Deutschen Mieterbunds Rips zufolge steuern wir im Focus „in den Ballungszentren und Unistädten auf eine mittlere Katastrophe zu“.

Die wesentlichen Ursachen sind weitgehend unstrittig:

•    Zunahme von Single-Haushalten, Entwicklung von Wohnkultur und Lebensstilen, sprich Trend zum Innenstadt/Arbeitsplatz nahen Wohnen und zu größerer Wohnfläche
•    Einbruch des Sozialen Wohnungsbaus, Aufhebung der Preisbindung im geförderten Wohnungsmarkt
•    Schrumpfung des Wohnungsneubaus in 20 Jahren auf ein Drittel, Investitionen überwiegend im Luxussegment
•    Privatisierungen kommunaler Wohnungsbestände und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
•    ungebremster Anstieg der Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge.

2007 kommt ein weiterer Aspekt hinzu. Mit der Finanzkrise hat die Lage auf den Wohnungsmärkten eine neue Qualität angenommen. Nachdem die Zockerei auf den Weltfinanzmärkten geplatzt ist, stehen sichere Anlagehäfen hoch im Kurs. Flucht in die Sachwerte lautet die Parole, befördert durch historisch niedrige Hypothekenzinsen. Auch die Angst vor Inflation nach der Geldschwemme der Notenbanken trägt dazu bei. In den Medien macht das Schlagwort vom „Betongold“ die Runde. Die Krise der privaten Alterssicherung wie Lebensversicherungen, Betriebs- und Riesterrenten tut ihr Übriges. Der Spiegel (Heft 40/2012) entdeckt „Euro-Flüchtlinge aus Südeuropa“, die sich auf dem deutschen Wohnungsmarkt tummeln.

SPD wie gehabt: Kosmetik im Kapitalismus

Im Jahr der Bundestagswahl ist auch die Politik wach geworden. Während es bei den Grünen noch relativ still ist, macht sich die SPD im Rahmen ihres neuen „Wahlkampfs von unten“ neuerdings zum Vorreiter im Mieterkampf. Die neue Linie lautet: Begrenzung der Miethöhe (bei bestehenden Verträgen maximal 15 Prozent Erhöhung in vier Jahren statt wie bisher 20 Prozent in drei Jahren und bei neu abgeschlossenen Mietverträgen maximal 15 Prozent über Mietspiegel), Reduzierung der jährlichen Umlage der energetischen Modernisierungskosten von derzeit 11 auf 9 Prozent und Wiederauflage des rot-grünen Regierungsprogramms „soziale Stadt“ (allerdings ohne konkrete Zahlen). Den Sozialen Wohnungsbau will die SPD wiederbeleben, insbesondere sollen die Bundesmittel von jährlich 518 Millionen Euro bis 2019 verlängert werden.

Die SPD bleibt ihrer Linie kosmetischer Korrekturen treu. Dennoch ist der neue Kurs bemerkenswert, schaut man sich an, wie tief die SPD in die Schandtaten des Wohnungsbaus verstrickt war. Die Politik der SPD auf Landes- und Bundesebene trägt eine wesentliche Verantwortung dafür, dass seit Jahren der Sozialen Wohnungsbau tot geredet wird. Was sie heute besser machen will, wie sie verhindern will, dass dieser erneut zur Gelddruckmaschine von Immobilienspekulanten und zum Endlager für die Versorgung altgedienter Genossinnen und Genossen verkommt, dazu hört man nichts. Fehlanzeige auch bei der Eigenverantwortung für den Abbau von beispielsweise knapp 500.000 Sozialwohnungen allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren.

In zwei anderen zentralen Punkten schweigt die SPD komplett: Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation und Sonderprogramme zur Ankurbelung des Wohnungsbaus für untere Einkommensschichten, vor allem durch eine Neu-Konzeptionierung des Sozialen Wohnungsbaus, sucht man vergebens. Die SPD duckt sich weg vor dem Grundproblem: Die neue Wohnungsnot in Ballungsräumen und Unistädten kann letztlich nur durch schrittweise Zurückdrängung der
Marktkräfte beseitigt werden.

Mieten-Wahlkampf ante portas

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat auf ihrer Klausur im Januar mit ihrem wohnungspolitischen Beschluss dokumentiert, dass sie der neuen Qualität der Lage gerecht wird. Die Position lässt sich im Kern in fünf Punkten zusammenfassen:

1.    Wenn der Wohnwert nicht verbessert wird, darf es bei bestehenden Mietverhältnissen Mieterhöhung nur entsprechend der Inflationsrate geben, bei Mieterwechsel ist sie ausgeschlossen
2.    Der Soziale Wohnungsbaus ist unabhängig vom Kapitalmarkt komplett neu zu organisieren.
3.    Zur Bekämpfung der Immobilienspekulation wird eine Haltefrist (Beispiel 10 Jahre) für nicht selbst genutztes Wohnungseigentum eingeführt, die Steuerfreiheit nach zehn Jahren auf Gewinne bei Wohnungsverkäufen wird abgeschafft.
4.    Stopp der Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften
5.    Reduzierung der Umlage der Kosten der (energetischen) Modernisierung von elf auf fünf Prozent und ihre Rücknahme nach Amortisierung der Kosten.

Es zeichnet sich ab, dass die Wohnungsfrage zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl wird. Mit diesem Profil ist die Bundestagsfraktion für eine mietenpolitische Offensive gut gerüstet.
 

linksfraktion.de, 12. Februar 2013