Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger äußert sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine über den Kongo-Einsatz der Bundeswehr, linke Steuerpolitik, hohe Benzinpreise, die Schwäche der Partei im Westen und seine persönlichen Ambitionen auf den Vorsitz.
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In ihrem Grußwort dankte Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, für die Einladung zum Bundeskongress sowie dafür, "dass sich die Türkische Gemeinde in dieser Woche vernehmlich und mit eigenen Vorschlägen in der laufenden Integrations-Debatte zu Wort gemeldet hat."
MdB Elke Reinke kennt aus eigener Betroffenheit die Folgen der Hartz-Gesetze für die Familien. Nun will die Bundesregierung Hartz IV optimieren. Was dabei geplant ist, lässt nichts Gutes ahnen. Die große Koalition unternimmt krampfhaft alles, um die enormen Kosten der gescheiterten Arbeitsmarktreform bei denen einzutreiben, die schon jetzt zum Teil unter dem Existenzminimum leben, bei Familien, Alleinstehenden mit Kindern, älteren Menschen, Migranten, Kranken und Behinderten.
Morgen wird Petra Pau, Linkspartei.PDS, wahrscheinlich zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Bundestagspräsident ist formal das zweithöchste Staatsamt.
Bodo Ramelow im Interview mit Daniela Vates über die Erklärung von Gerhard Schröder, er sei in die Entscheidung über die Kreditbürgschaft nicht eingebunden gewesen: "Die Erklärung Schröders ist eine völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Sache stinkt gewaltig. Schröder will offenbar das ganze Land für dumm verkaufen. Hätte er wirklich nichts gewusst von der Bürgschaft, dann hätte er sehr dilettantisch regiert."
Zu ihrem ersten Treffen der mit Petitionen befassten Abgeordneten und Bürgerbeauftragten der Linkspartei.PDS im Bundes- und in den Landtagen erklärt MdB Kersten Naumann:
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine im Gespräch mit der taz über die Schwierigkeiten, auch im Westen mehr Wähler zu gewinnen.
Die Fraktion DIE LINKE. hat gestern auf Vorschlag von Lothar Bisky einstimmig Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "Bürger/innenrechte und Demokratie", für das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nominiert. Die Wahl für das Amt der Vizepräsidentin wird DIE LINKE. für die kommende Sitzungswoche Anfang April beantragen.
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel bei den Bezügen der Bundestagsabgeordneten einschließlich des Abbaus von Privilegien. «Es ist nicht zeitgemäß, sich jenseits derer zu stellen, die sie vertreten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin.
Der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine ist heute Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Er wirft im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten dem Verfassungsschutz vor, die Arbeit der Linken zu behindern.