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Linksfraktion: Privilegien für Bundestagsabgeordnete streichen

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Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel bei den Bezügen der Bundestagsabgeordneten einschließlich des Abbaus von Privilegien. «Es ist nicht zeitgemäß, sich jenseits derer zu stellen, die sie vertreten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin.

Die Linksfraktion plädiert dafür, dass auch die Politiker künftig einen Beitrag zur Rentenversorgung leisten müssen. Dies könnten sowohl Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung als auch in ein Versorgungswerk sein. Ferner solle die Kostenpauschale etwa für Miete und Büro nicht steuerfrei bleiben. Ein Treffen zur Neuregelung der Abgeordneten-Diäten war am Montagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeladenen Fraktionschefs konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Lammert sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Abgeordneten-Diäten sollten in dieser Legislaturperiode nur entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung angehoben und eine Neuregelung auf 2009 verschoben werden. Bis dahin dürften die Diäten aber nicht noch mehr abweichen von der vorgeschriebenen Orientierung an den Bezügen der obersten Bundesrichter. Die Diäten seien drei Jahre nicht angepasst worden und dadurch von den Richterbezügen abgekoppelt. Der andere Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, zur allgemeinen Einkommensentwicklung zählten aber auch die vielen Hartz-IV-Empfänger. Demnach müssten die Bruttobeträge nach unten gehen und die Diäten von derzeit monatlich 7009 Euro gekürzt werden. Zunächst solle der Bericht des Präsidenten abgewartet werden, der am 18. April vorliegen solle. «Im Grunde ist die Diätenreform aber mit Montagabend gestorben», sagte Maurer. Vor allem die Union verweigere sich der Debatte über Einschnitte für die Abgeordneten.

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