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Wohlstand reicht, um Renten zu finanzieren

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine ist heute Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Er wirft im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten dem Verfassungsschutz vor, die Arbeit der Linken zu behindern.

Stuttgarter Nachrichten: Herr Lafontaine, Verfassungsschützer haben Sie im Visier, weil die Linkspartei eine sozialistische Gesellschaftsform anstrebt. Schränkt Sie das politisch ein?

Oskar Lafontaine: Nein, ich sehe das als eine Dummheit des saarländischen Ministerpräsidenten Müller an, der zu einem albernen Verhalten neigt. Ernst nimmt das ohnehin niemand. Angeblich bin ich in einer bundesweiten Datei erfasst, aber nicht tatsächlich beobachtet. Ich arbeite bekanntlich nicht im Geheimen.

Dass aber die PDS seit 2000 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, spricht nicht für ihre demokratische Reifung.

Die Beobachtung durch einzelne Landesämter ist noch eine Folge des Kalten Krieges. Andere sind vernünftig geworden. Außerdem: Die CSU pflegt enge Kontakte zu Italiens Ministerpräsident Berlusconi und den italienischen Faschisten. Warum beobachtet man die CSU nicht? Ich sehe das vielmehr so, dass in unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung jener Verfassungsartikel verletzt wird, der vorschreibt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen soll. Der Heuschreckenkapitalismus, in dem Betriebe und Belegschaften aufgekauft, ausgeschlachtet und wieder verkauft werden, ist verfassungswidrig. Diese moderne Spielart des Menschenhandels ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Leider stützen unsere Konkurrenten den Verfassungsbruch durch diese Wirtschaftspraxis.

Wollen Sie dagegen Klage erheben?

Wir legen Initiativen im Bundestag vor, um diese Form des Kapitalismus einzuhegen - zum Beispiel die Forderung, die Zulassung von hochspekulativen Hedgefonds zurückzunehmen. Das lehnen die anderen Parteien ab. Aber wir verlangen eine namentliche Abstimmung - auch um die Glaubwürdigkeit jener Politiker um Franz Müntefering zu testen, die mit der Kritik am Heuschreckenkapitalismus Wahlkampf führten.

Apropos Glaubwürdigkeit - Sie halten Rentenkürzungen für vermeidbar …

Die von der großen Koalition vertretene Rentenkürzung maskiert sich als Rente mit 67. Der wirtschaftliche Wohlstand ist ausreichend, um angemessene Renten zu finanzieren. Wir wollen eine Vermögensteuer: Bei einem Geldvermögen von 4000 Milliarden Euro, von denen 2000 Milliarden einem Prozent der Bevölkerung gehören, tut eine fünfprozentige Besteuerung dieses einen Prozents niemandem weh - und sie bringt Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro.

Was, wenn die Linke den Fraktionsstatus verliert, weil sich WASG und PDS in zwei Ländern getrennt zur Wahl stellen?

Das wird nicht geschehen. Wir haben als Liste der Linkspartei kandidiert, und diese Liste ist überall zugelassen worden. Von Interesse aber ist, inwieweit sich der Verfassungsschutz einmischt. Es kann nicht sein, dass er den Ehrgeiz hat, etwa über verdeckte Ermittler Abgeordnete in Parlamente zu schicken oder demokratische Prozesse zu stören. Solche Vorkommnisse aus der letzten Zeit zeigen, dass der Verfassungsschutz von einem überparteilichen Verfassungsschutzamt beobachtet werden müsste.

Fragen von Claudia Lepping

Stuttgarter Nachrichten, 24. März 2006

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