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Verarmungsprogramm unter neuem Namen fortschreiben: Hartz-IV-Optimierungsgesetz

Nachricht von Elke Reinke,

MdB Elke Reinke kennt aus eigener Betroffenheit die Folgen der Hartz-Gesetze für die Familien. Nun will die Bundesregierung Hartz IV optimieren. Was dabei geplant ist, lässt nichts Gutes ahnen. Die große Koalition unternimmt krampfhaft alles, um die enormen Kosten der gescheiterten Arbeitsmarktreform bei denen einzutreiben, die schon jetzt zum Teil unter dem Existenzminimum leben, bei Familien, Alleinstehenden mit Kindern, älteren Menschen, Migranten, Kranken und Behinderten.

Die Tinte unter dem am 10. März 2006 beschlossenen Ersten Änderungsgesetz zum SGB II, mit zahlreichen Verschlechterungen für unter 25-jährige-Hartz IV-Betroffene, ist noch nicht trocken, da droht die großen Koalition mit weiteren Verschärfungen.

"Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner der Zeitung "Die Welt".

Sofortangebote, um die Arbeitswilligkeit zu prüfen, Telefonabfragen mit Auskunftspflicht und Kontrolleure für Hausbesuche zählen zu den weiteren vorgesehenen Instrumenten, um die Kasse des Bundes um jährlich 1,2 Milliarden Euro zu entlasten.

Wer die angebotene Arbeit aber nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen. Wie die konkret aussehen sollen, war bisher nicht zu erfahren. Leider vergas Herr Brandner zu erwähnen, woher diese Angebote kommen sollen. Bei einer Erwerbslosenquote um die 20 Prozent in den neuen Ländern sollten auch die so genannten Arbeitsmarktexperten einsehen, dass es an freien Stellen mangelt, nicht am Willen zu Arbeiten. Brandner kündigte an, dass durch verbesserten Datenabgleich angeblich zu unrecht bezogene Leistungen eingedämmt werden sollen.

Erneut wird hier eine Missbrauchsdebatte entfacht, um von der verfehlten Politik der Regierung abzulenken. Menschen werden erneut unter Generalverdacht gestellt, werden bestraft, verfolgt, verdächtigt, obwohl sie für ihre Situation nicht verantwortlich sind. Hartz IV- Betroffen werden massenhaft in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor weiter auszudehnen.

Die große Koalition unternimmt krampfhaft alles, um die enormen Kosten der gescheiterten Arbeitsmarktreform bei denen einzutreiben, die schon jetzt zum Teil unter dem Existenzminimum leben, bei Familien, Alleinstehenden mit Kindern, älteren Menschen, Migranten, Kranken und Behinderten.

Diese staatlich verordnete soziale Ausgrenzung verhindert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Musikschule, Sportverein, Sprachkurse, Nachhilfeunterricht, Kino-, Theater-, Tierpark- und Schwimmbadbesuche, Feriengestaltung, Urlaub usw. werden für diesen Teil unserer Bevölkerung zu Luxus. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Und genau das macht mich wütend, habe ich doch vor nicht allzu langer Zeit zu diesem Personenkreis gehört. Täglich bin ich mit der Lebenssituation dieser betroffenen Leute konfrontiert. Es sind viele Freunde, gute Bekannte, die nichts anderes wollen, als für sich und ihre Familien ein menschenwürdiges Leben mit einer existenzsichernden Arbeit. Und wenn es diese Arbeit nicht für alle gibt, so muss eine armutsfeste, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung her, die jedem Menschen unabhängig vom Einkommen des Partners zusteht.

Oft stellt man mir die Frage, ob es sein kann, dass einer der nicht arbeitet, genauso viel Geld bekommt, wie einer, der jeden Tag zur Arbeit geht. Ich finde, es ist eine Schande, dass Menschen in diesem Land im Niedriglohnsektor zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Eine Lösung darf nicht das Herabsenken von Sozialleistungen sein, da diese bereits unter dem Existenzminimum liegen.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro die Stunde ist ein zentrales Thema meiner Fraktion DIE LINKE. Es ist nicht länger hinnehmbar, Sozialabbau einerseits und Steuergeschenke an Banken und Konzerne andererseits. Diese machen Rekordgewinne und entlassen massenhaft Mitarbeiter. Wir fordern Arbeitszeitverkürzungen und Lohnerhöhungen, nur das schafft wirklich Arbeitsplätze und stärkt die Binnennachfrage.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte die Mobilisierung von Widerstand gegen das "Hartz-IV-Optimierungsgesetz" an. Ich möchte die Menschen ebenfalls ermutigen, für ihre Rechte einzutreten und halte es wie in den ersten Tagen der Protestbewegung gegen Agenda 2010 und Hartz IV mit Bertold Brecht: "Wer kämpft kann verlieren,wer nicht kämpft hat schon verloren!“

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