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DIE LINKE. schlägt Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin vor

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Die Fraktion DIE LINKE. hat gestern auf Vorschlag von Lothar Bisky einstimmig Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "Bürger/innenrechte und Demokratie", für das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nominiert.

DIE LINKE. hatte den ihr zustehenden Posten aus Protest gegen die in der Geschichte des Bundestags beispiellose Nicht-Wahl von Lothar Bisky zunächst unbesetzt gelassen. Er war im November auch im vierten Anlauf nicht gewählt worden - nachdem die Linksfraktion zuvor die Kandidaten der anderen Fraktionen mitgewählt hatte.

Petra Pau gehört dem Bundestag seit 1998 an, hat dreimal ein Direktmandat errungen und zwischen 2002 und 2005 gemeinsam mit Gesine Lötzsch als Einzelkämpferin die Fahne der Linken im Bundestag hochgehalten. Im Innenausschuss wird sie als Fachfrau akzeptiert. Sie hat in den letzten Wochen den Untersuchungsauftrag für den Untersuchungsausschuss zur Frage der Achtung der Bürger- und Menschenrechte beim Kampf gegen den Terrorismus maßgeblich mit ausgehandelt.

Petra Pau sagte, es gebe gute Gründe, nach dem «Affront» gegen Lothar Bisky das Amt nicht mehr zu besetzen. In der Abwägung des Für und Wider sei sie aber zu dem Schluss gekommen, sich nach dem Vorschlag Lothar Biskys dieser Aufgabe zu stellen und die Möglichkeiten des Amtes zu nutzen, um besonders die Themen Demokratie und Bürgerrechte in den Vordergrund stellen und in den Kampf gegen den Rechtsextremismus einzubringen.

Die Wahl für das Amt der Vizepräsidentin wird DIE LINKE. für die kommende Sitzungswoche Anfang April beantragen. Oskar Lafontaine appellierte an den «guten Willen» der übrigen Bundestagsfraktionen, damit Pau nicht wie Bisky durchfalle.

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