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Eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

Im Wortlaut von Bodo Ramelow,

Herr Ramelow, Altkanzler Schröder hat erklärt, er sei in die Entscheidung über die Kreditbürgschaft nicht eingebunden gewesen. Ist damit die Sache erledigt?

Überhaupt nicht. Die Erklärung Schröders ist eine völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Sache stinkt gewaltig. Schröder will offenbar das ganze Land für dumm verkaufen. Hätte er wirklich nichts gewusst von der Bürgschaft, dann hätte er sehr dilettantisch regiert. Das Ganze kommt einem vor wie aus einem schlechten Film, um es ganz freundlich zu sagen.

Sie halten es nicht für möglich, dass nur Staatssekretäre an der Bürgschaftsentscheidung der beteiligt waren?

Formal ist das möglich - aber in einer so schwerwiegenden Entscheidung, nachdem sich schon der Bundestag konstituiert hat? Da frage ich mich, wofür wir überhaupt einen Kanzler und Minister haben. Wenn eine Milliardenbürgschaft ohne deren Beteiligung und quasi am Parlament vorbei zugesagt wird, ist der Skandal sogar noch größer. Dann muss sich die alte Bundesregierung fragen lassen, ob sie Vorstand einer Bananenrepublik war.

Was wird ihre Fraktion nun tun?

Wir prüfen, ob die Vorgänge strafrechtliche Relevanz haben. Es könnte sich hier um die Veruntreuung von Steuergeldern handeln, wenn niemand etwas von einer Milliarden-Bürgschaft weiß. Wenn dies so ist, werden wir eine Anzeige gegen Mitglieder der alten Bundesregierung einreichen. In jedem Fall zeigt sich, wie weit Schein und Sein bei Rot-Grün auseinander lagen.

Wie agieren Sie im Bundestag?

Wir werden diese Woche in der Fragestunde Aufklärung fordern. Dann wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen. Im Grunde wäre auch ein Untersuchungsausschuss zu prüfen. Es ist zwar noch nicht einmal der erste Ausschuss zur CIA-Affäre eingerichtet. Aber wenn jetzt noch weitere Dinge herauskommen, müssen wir auch in der Pipeline-Frage ernsthaft diesen Weg gehen.

Muss der Gesetzgeber tätig werden?

Wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht. Von jedem Finanzbeamten und jedem Berufssoldaten wird erwartet, dass er in den fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst nicht sein Wissen in der Privatwirtschaft versilbert. Eine solche Frist muss es auch für Kanzler, Minister und Staatssekretäre geben.

Das Gespräch führte Daniela Vates.

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