Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche
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Das Herabsetzen des Spitzensteuersatzes und die Steuervergünstigungen für Konzerne im Jahre 2000 haben ein tiefes Loch in die Bundes-, Landes- und Kommunalkassen gerissen. SPD und Grüne plünderten die Staatskassen zum Wohle der Reichen. Dass sich insbesondere nun die SPD als das soziale Gewissen Deutschlands aufspielt, ist eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. Das Triumvirat aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat damals die sozialen Kürzungen zu Gunsten der Großkonzerne und Hedgefonds federführend erst beschlossen.
Gregor Gysi hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu erarbeiten und im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen.
Jeder US-Präsident hat seinen Krieg. Nicht irgend einen, sondern seinen. Oftmals sind Wahlen durch Kriege gewonnen worden. Und wenn es gerade keinen Krieg gab, wurde rasch einer vom Zaun gebrochen. Einige Beispiele? Bitte sehr:
Die aktuellen Vorgänge in der Ukraine sind Besorgnis erregend und geben ausreichend Anlass zur Kritik. Der Sport darf meiner Meinung nach jedoch nicht zum Spielball der Politik werden. Als die EM im Jahr 2007 an Polen und die Ukraine vergeben wurde, war klar, dass die politischen Verhältnisse in der Ukraine nicht so stabil sind, wie in anderen Ländern. Dies wird auch dadurch deutlich, dass 13 der 16 teilnehmenden Mannschaften von vornherein ihr Quartier in Polen genommen haben. Insbesondere die Situation der Menschenrechte hat sich aktuell verschlechtert.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2012 auf die Kleine Anfrage "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt" (Drs. 17/9287)
Zu Meldungen über den Verkauf von 38.000 Wohnungen durch die Gagfah in Dresden erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft FAIRWOHNEN:
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wert von Arbeit, die Vorstellung von Union und SPD vom Mindestlohn, die Spaltung des Arbeitsmarktes, vermeintlich von der Krise profitierende bundesdeutsche Arbeitnehmer und mit Antworten auf Merkels Spardiktat
DIE LINKE unterstützt die bundesweite Zivilklauselwoche – für eine Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung
DIE LINKE erhebt zurecht den Anspruch, eine laute Stimme für Gerechtigkeit, für Solidarität und Frieden zu sein. Mit ihren Wahlplakaten unterstreicht DIE LINKE das auch gerne: Gleichheit und Gerechtigkeit sind die immer wiederkehrenden Motive und Themen LINKER Kampagnen.