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»Drei Thesen stehen im Raum«

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie tagt wieder.

Petra Pau: Ja, in dieser Woche gleich zwei Mal.

Wer oder was steht im Fokus?

Noch immer die Sonderkommission "Bosporus", die in Bayern und darüber hinaus die Ermittlungen zu mindestens zehn Morden koordinierte.

Ohne Erfolg!

Leider. Aber die Frage ist ja, warum?

Und?

Als Zeugen geladen sind in dieser Woche unter anderen ein leitender Staatsanwalt, ein maßgeblicher Verfassungsschützer und ein Verantwortlicher vom Bundeskriminalamt. 

Was könnte die Zeugenbefragung ergeben?

Drei Thesen stehen im Raum: Der Verfassungsschutz hat die Ermittler ins Leere laufen lassen. Die Staatsanwaltschaft wollte nicht im Nazi-Milieu ermitteln. Und das BKA und die Bundesanwaltschaft hätten sich auffällig zurückgehalten.

Stimmt das?

Wir untersuchen ja noch. Aber sagen wir mal vorsichtig so: Etliche Medien berichten das, und ich habe derzeit aus meiner Kenntnis keinen Grund, ihnen zu widersprechen.

Warum so vorsichtig?

Noch wollen alle Fraktionen im Bundestag wissen, wie das Unglaubliche scheinbar unbemerkt geschehen konnte. Ich auch. Wir könnten uns auch vermeintlichen Gewissheiten um die Ohren schleudern. Aber wem hilft das?

Scheinbar unbemerkt?

Ja, da sind sehr viele Fragen offen. Die meisten betreffen den Verfassungsschutz. Aber auch die Rolle der Bundespolitik.

Bodo Ramelow ist Herausgeber des druckfrischen Buches "Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal". Sie haben darin ein Nachwort geschrieben.

Ja, aber nicht deshalb empfehle ich es. Das Buch bietet einen kompakten Überblick von kompetenten Autorinnen und Autoren zur Nazi-Mordserie, zu Hintergründen, zu Abgründen und zu politischen Abwegen.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 7. Mai 2012

 

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