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»Freiheit und Gerechtigkeit auf einem Ticket«

Kolumne von Raju Sharma,

Von Raju Sharma, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Schleswig-Holstein

 

 

DIE LINKE erhebt zurecht den Anspruch, eine laute Stimme für Gerechtigkeit, für Solidarität und Frieden zu sein. Mit ihren Wahlplakaten unterstreicht DIE LINKE das auch gerne: Gleichheit und Gerechtigkeit sind die immer wiederkehrenden Motive und Themen LINKER Kampagnen. 

Im 2012-er Wahlkampf der schleswig-holsteinischen LINKEN ist nun »Freiheit« der rote Faden, der sich thematisch durch alle Plakate, Handzettel oder Broschüren zieht. »Frei von Niedriglohn«, »Unser Land frei von Vorurteilen« oder »Internet frei von Zensur« ist auf den Plakaten und damit überall auf den Straßen und Plätzen im Norden zu lesen. Die Slogans verbinden Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit, denn das sind zwei Seiten einer Medaille. DIE LINKE steht für die Freiheit des Einzelnen. Dazu gehören Redefreiheit, Pressefreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Im Zusammenhang politischer Forderungen von Freiheit zu sprechen, bedeutet aber auch, das Spektrum dieser bürgerlichen Freiheiten zu erweitern. 

DIE LINKE will, dass die Menschen frei von Angst ihr Leben führen können. Wer sich Sorgen machen muss, im nächsten Monat die Miete nicht mehr bezahlen zu können, ist ebenso wenig frei wie die Millionen Menschen, die von Stromsperren betroffen sind. Wer trotz Vollzeitjob nicht genug Geld zum Leben hat, kann sich auch in seinen bürgerlichen Freiheiten nicht entfalten. Diese Logik funktioniert auch in der anderen Richtung: Mir reicht es nicht aus, sozial abgesichert zu sein, wenn ich gleichzeitig von einem allmächtigen Staat bevormundet, bespitzelt oder gegängelt werde. Ich will beides: Freiheit und Gerechtigkeit. 

Nur DIE LINKE setzt diese beiden Dimensionen von Freiheit in Politik um und streitet engagiert für den Mindestlohn oder kostenfreie Kitas und gegen den Überwachungsstaat und Internetzensur. 

Sicher schreiben sich auch andere Parteien das Motto »Freiheit« auf die Fahnen. Die FDP zum Beispiel will eine besonders engagierte Streiterin für die Freiheit sein. Ein Blick auf ihre Politik jenseits der Wahlkampf-Hochglanzbroschüren zeigt aber: Sie meinen Freiheit nur für einige wenige. 

Der Einsatz der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung, also die staatliche Totalüberwachung aller Kommunikation, ist ehrenwert. Darüber hinaus steht die FDP jedoch für die Freiheit des Marktes - eine Freiheit, die nur für die Stärksten gilt und die sich gegen alle richtet, die Schwächen zeigen oder unter Benachteiligungen leiden. Nur so erklärt sich, warum die »Liberalen« an der Seite der Banken stehen, aber kein Herz für die Schlecker-Beschäftigten haben, die um ihre Arbeit und damit um ihre Existenz bangen müssen. 

Nicht anders ist es bei der Union: Die CDU trommelt lautstark für die Freiheit - so lange es um Besserverdienende geht. Sie freuen sich über Steuergeschenke, während Hartz IV-Eltern nichtmal Kindergeld oder die fragwürdige Herdprämie zugestanden werden soll. 

SPD und Grüne haben zwar die Finanzmärkte befreit, als sie während ihrer Regierungszeit im Bund Hedgefonds zuließen. Das bedeutete aber Einschränkungen der Freiheit von Millionen, weil Unternehmen und sogar öffentliches Eigentum zum Gegenstand hemmungsloser Spekulation wurden. 

DIE LINKE ist das beste Kontrastprogramm dazu, das zeigt sie in Schleswig-Holstein nicht nur mit ihrer Kampagne, sondern auch permanent im politischen Alltag. DIE LINKE will den freien Menschen - frei von Angst und Unterdrückung, frei von existenziellen Sorgen - und damit einen Menschen, der selbstbewusst seine bürgerlichen Freiheiten in Anspruch nimmt. 

Diese Idee - Freiheit und Gerechtigkeit auf einem Ticket - kann man wählen. Am 6. Mai in Schleswig-Holstein. Mit allen Stimmen DIE LINKE.