Seit Wochen ist der Klimaschutz in den Schlagzeilen. Trotz großer Beschwörungen und ungemütlichen Zukunftsszenarios scheinen die Fronten zwischen Umweltschützern und fossiler Energiewirtschaft verhärtet. Wie letzte Woche bekannt wurde, planen die großen Energieversorger über 40 neue Stein- und Braunkohlekraftwerke. Neues Deutschland berichtet von der Podiumsdiskussion der Fraktion DIE LINKE. unter der Überschrift Gipfelt die europäische Energiepolitik im Klimachaos?.
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"Es hat sich gezeigt, daß Steinmeier und andere sowohl den Menschen Murat Kurnaz als auch den Rechtsstaat im Stich gelassen haben. Es gab keine Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und den schutzwürdigen Interessen von Herrn Kurnaz", urteilt Wolfgang Neskovic. Wegen der Mitverantwortung Steinmeiers dafür, dass Murat Kurnaz "unter falschen Anschuldigungen verschleppt, eingesperrt und mißhandelt" wurde, fordert er den Rücktritt des Außenministers.
Eine leistungsgerechte Besteuerung und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen fordert DIE LINKE. in einem Antrag. Die Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan soll widerrufen werden, und deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein. Die Kapazität an den Hochschulen und das BAföG sollen ausgebaut werden. Eine soziale Öffnung für Studierende aus einkommensschwachen Familien ist nötig.
"Heute geht es um die Schaffung ökologischer und sozial-gerechter Lebensbedingungen künftiger Generationen. Der kategorische Imperativ für ökologisch fundiertes Handeln lautet: Entscheide ökonomisch heute unter der Erwartung, mit den dadurch produzierten ökologischen Auswirkungen als Mitglied der künftigen Generation auch leben zu müssen", schreibt Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland.
Energiesicherheit als loses Versprechen. Klimaschutzziele auf niedrigem Niveau. Lockere Regulierung statt Zerschlagung der Energiemonopole - traurige Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft oder Schritt in eine bezahlbare Energieversorgung?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. forderte die Bundesregierung auf, die erhöhten Steuereinnahmen dafür zu verwenden, die "beschlossenen Kürzungen der Sozialleistungen unverzüglich zurückzunehmen". Das käme den meisten Menschen zugute und stärkte die Binnenkaufkraft und damit die kleinen und mittleren Unternehmen, was zu mehr Beschäftigung und zu höheren Einnahmen bei Steuern und den Sozialversicherungen führte.
Daniela Dahn, Katja Ebstein, Rudolf Hickel, Manfred Maurenbrecher, Reinhard Mey, Peter Sodann, Henning Venske, Konstantin Wecker gehören zu den Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern, die ein Ende der Geheimdiplomatie und europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung fordern, in die das Angriffskriegsverbot und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aufgenommen wird. Am 25. März veröffentlicht die Kanzlerin im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine "Berliner Erklärung".
Im Interview mit der taz gefragt, ob er sich vorstellen könne, dass DIE LINKE. auf Bundesebene gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung übernehmen würde, antwortet Oskar Lafontaine: "Sofort - das ginge, wenn die SPD wieder für einen starken Sozialstaat kämpfen und zur Außenpolitik Willy Brandts zurückkehren würde. Solange sie das nicht tut, und im Moment spricht nichts dafür, gibt es keine linke Regierung."
Die größten Helfer für eine erfolgreiche neue Linke sind nach Auffassung von Oskar Lafontaine "die mit uns konkurrierenden Parteien: Wer die Rente mit 67 beschließt, den Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht und Tornados in einen völkerrechtswidrigen Krieg nach Afghanistan schickt, macht unfreiwillig Werbung für die neue Linke." Gemeinsam mit Gregor Gysi stellt er sich den Fragen des Magazins Super illu.
"Unsere Anfrage war ein Angebot. Das wurde leider ausgeschlagen", ist das Fazit von Petra Pau zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion zum Rechtsextremismus. Sie folgert: "Wir brauchen in Deutschland endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild." Ulla Jelpke sieht in der Antwort "eine Mischung aus Ahnungslosigkeit, Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit sowie gezielter Verharmlosung des Problems."