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Gipfelt die europäische Energiepolitik im Klimachaos?

Nachricht von Hans-Kurt Hill, Alexander Ulrich,

Defizite der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft beim Aktionsplan Energie

Energiesicherheit als loses Versprechen. Klimaschutzziele auf niedrigem Niveau. Lockere Regulierung statt Zerschlagung der Energiemonopole - traurige Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft oder Schritt in eine bezahlbare Energieversorgung?

Klimaexperten machen deutlich: Bis zum Jahr 2020 muss der Ausstoß von Treibhausgasen EU-weit um 30 Prozent sinken. Jetzt begnügt man sich mit 20 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch müsste in Europa bis 2020 auf ein Viertel steigen. Doch es ist offen, wie dieses Ziel auch nur zur Hälfte erreicht werden soll. Die Ankündigung der EU-Kommission, den Energiemonopolen die Kontrolle über die Strom- und Gasnetze zu nehmen, ist auf die lange Bank geschoben.

Auf der anderen Seite fordert die Energiewirtschaft „grenzenlose Strommärkte in Europa“ und ungehinderten Wettbewerb. Hindernisse im grenzüberschreitenden Energiehandel sollen abgebaut werden. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Konzerne sei nicht nötig, um eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung für alle Europäerinnen und Europäer zu garantieren.

Zu einem Streitgespräch mit anschließender Diskussion lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

am 29. März 2007, 17 Uhr
im Europäischen Haus am Brandenburger Tor
Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Programm
Moderation: Catarina Zanner (rbb)

  • 17:30 Uhr Begrüßung und Einführung
    Alexander Ulrich (Obmann im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) - Europäische Perspektiven linker Energiepolitik
  • 17.45 Uhr Streitgespräch
    • Dr. Stephan Krieger (Verband der Elektrizitätswirtschaft, VDEW) - Energiepolitik aus Sicht des Marktes
    • Tobias Münchmeyer (Greenpeace Deutschland, Büro Berlin) - Energiepolitik aus Sicht des Klimaschutzes
  • 18.30 Uhr Diskussion
    • Dr. Helmuth Markov (Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament) - Grenzenloser Handel auf dem europäischen Energiemarkt?
    • Hans-Kurt Hill (energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) - Defizite der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Energiepolitik

Anmeldung
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