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Gysi fordert Rücknahme der Sozialkürzungen

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Linkspartei-Fraktionschef schließt Koalition mit SPD im Bund derzeit aus

Frankfurt/Main (AP) Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene vorerst ausgeschlossen. «Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein», sagte Gysi am Montag und damit einen Tag nach den entscheidenden Parteitagen von Linkspartei und WASG für eine Fusion. Vor einem möglichen Bündnis müsse die SPD ihre Positionen zu Hartz IV, der Rente mit 67 und zu «völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen der Bundeswehr» deutlich korrigieren.
«Aber ich kann das nicht für immer und alle Zeiten ausschließen», sagte Gysi im Bayerischen Rundfunk. Auf Landesebene seien Koalitionen mit der SPD dagegen wesentlich eher denkbar. Derzeit gibt es ein solches rot-rotes Bündnis nur noch in Berlin. Er sei erleichtert, dass die Parteitage von WASG und Linkspartei reibungslos über die Bühne gegangen seien, sagte Gysi. «Es hat sich gezeigt: Die Vernunft war ganz klar an der Spitze aller Gefühle.» Dass die übergroße Mehrheit der Delegierten für die Fusion gestimmt habe, zeige: «Wir haben begriffen: Zusammen sind wir stark, getrennt sind wir schwach.»

Gysi forderte die Bundesregierung auf, die erhöhten Steuereinnahmen dafür zu verwenden, die «beschlossenen Kürzungen der Sozialleistungen unverzüglich zurückzunehmen». Als Beispiel nannte er in der Zeitschrift «Super Illu» die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, die Kürzung des Arbeitslosengeldes und des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Das käme den meisten Menschen zugute und stärkte die Binnenkaufkraft und damit die kleinen und mittleren Unternehmen, was zu mehr Beschäftigung und zu höheren Einnahmen bei Steuern und den Sozialversicherungen führte», meinte der Fraktionsvorsitzende. Es gebe auch keinen Grund, die Unternehmenssteuern erneut zu senken. «Die Deutsche Bank und andere zahlen heute bereits weniger Körperschaftssteuer als Unternehmen in den USA, Frankreich und Großbritannien», sagte Gysi.

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