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»Wir machen eine faire Vereinigung - anderswo gab es nur Beitritte«

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

GYSI & LAFONTAINE / Die Chefs der Linksfraktion zur Fusion von PDS und WASG, zur künftigen Führung und zum ganz speziellen »Krippen-Streit« der Linken

Ein Zitat: „Als Nachfolgepartei der SED trägt die PDS Mitverantwortung am DDR-Unrecht (...). Wenn sie salonfähig werden will, wird die PDS diese geschichtliche Schuld anerkennen und sich zudem von der »Kommunistischen Plattform « trennen müssen.“ Haben Sie’s erkannt?

Oskar Lafontaine: Nicht unbedingt. Falls es von mir sein soll, kann ich mich jedenfalls nicht daran erinnern.

Das haben Sie als SPD-Chef 1996 in SUPERillu gesagt. Ist die PDS nun salonfähig, obwohl’s mit der Anerkennung der Schuld hapert und die »Kommunistische Plattform« weiter dabei ist?

Oskar Lafontaine: Schon als SPD-Politiker habe ich die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS seit der Tolerierung in Sachsen-Anhalt in die Wege geleitet, weil die PDS sich erneuert und ihre Vergangenheit aufgearbeitet hat. Die neue Linke versteht sich als pluralistische Organisation, in der auch die »Kommunistische Plattform« ihren Platz hat.

Gregor Gysi: Wir haben aus dem Scheitern der DDR die richtigen Schlüsse gezogen: Ein autoritärer, dogmatischer Sozialismus kommt für uns nie mehr in Frage, auch kein Staatssozialismus. Deshalb sind wir demokratische Sozialisten geworden.

Oskar Lafontaine hat in den 90er Jahren vieles versucht, um auf Kosten des Ostens Punkte zu machen: z.B. Widerstand gegen den Einigungsvertrag und die schnelle Einführung der D-Mark. Ist er wirklich der Richtige, um mit ihm die vereinte Linke aus der Taufe zu heben, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Klar wird er so etwas gesagt haben. Und zum Teil stimmte es ja auch, z.B.die hohe Arbeitslosigkeit im Osten durch die Einführung der D-Mark. Im Übrigen müssen wir uns allen zugestehen, uns zu verändern. Mir gegenüber war er immer fair. Ich kann mich noch erinnern, wie er sich kurz nach seiner Wahl zum SPD-Chef mit mir getroffen hat und dafür heftig geprügelt wurde. Nur so kam es zu unserer Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

Herr Lafontaine, fühlen Sie sich wohl in einer Partei, in der prominente Mitglieder sich im Kampf gegen den Kapitalismus Seit’ an Seit’ mit dem RAF-Terroristen Klar sehen?

Oskar Lafontaine: Die Linke lehnt Terrorismus - sprich: das Töten von Menschen zur Durchsetzung politischer Ziele - in jeder Form ab. Unabhängig davon, ob er von der RAF begangen wird oder von Bush und Blair im Irak.Wenn ein ehemaliges Mitglied der RAF den Kapitalismus kritisiert, ist die Kapitalismuskritik deswegen nicht falsch. Im Übrigen: Auch der Papst will den Kapitalismus abschaffen. Sollte man deshalb den Papst einsperren?

Dürfte der Kapitalismus-Kritiker Christian Klar Mitglied der neuen Linken werden?

Oskar Lafontaine: Die Frage ist so sinnvoll, als wenn Sie fragen würden, ob der Papst bei uns eintreten könnte.

Dürfte der Papst denn?

Oskar Lafontaine: Wir hätten nichts dagegen. Wenn der Papst darauf besteht, dass die Wirtschaftsordnung den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt, dann ist das ein Gedanke, der auch Grundlage des Programms der politischen Linken ist.

Greogr Gysi: Noch einmal zu Christian Klar: Wenn jemand in seiner Jugend Verbrechen begangen hat und als älterer Mensch eine völlig andere Haltung dazu entwickelt, kann man über vieles diskutieren. Aber das kann ich bei Herrn Klar nicht beurteilen, da ich ihn nicht kenne. Für mich bleiben Morde Morde, egal aus welchen Motiven sie begangen werden. Meiner Partei eine Nähe zum Terrorismus zu unterstellen ist absurd und unredlich. Im Übrigen: Wenn es an meiner Partei etwas zu kritisieren gäbe, dann den Grad ihrer Harmlosigkeit. Etwas Lieberes bei Kundgebungen gibt’s nicht.

Es gibt Bedenken innerhalb der PDS, dass sie ihre Ost-Seele verrät, wenn sie sich im Laufe des Frühjahrs unter Führung Lafontaines mit der WASG vereinigt ...

Oskar Lafontaine: Ich habe sehr viele Veranstaltungen in Ostdeutschland gemacht und dabei große Zustimmung erfahren. Was die Wählerinnen und Wähler angeht, ist dieser Einwand nicht begründet. Es gibt natürlich Reibungsverluste, wenn unterschiedliche Personen aus verschiedenen Organisationen zueinanderfinden. Das ist normal, wird aber von den Medien überbewertet. Sie werden sehen: Beide Seiten werden mit großer Mehrheit die nötigen Beschlüsse treffen.

Wie würden Sie Parteifreunde beruhigen, die die Ost-Seele in Gefahr sehen, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Wir brauchen nicht Beruhigung, sondern produktive Unruhe, wenn diese Vereinigung gelingen soll. Natürlich wird die PDS dabei ihre Identität verändern müssen. Wir waren ostdeutsch geprägt, wir hatten eine Funktion in Ostdeutschland. Eine Zukunft haben wir aber nur, wenn wir eine bundespolitische Partei mit Relevanz von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern werden. Dank der WASG und Oskar Lafontaine wird das jetzt möglich. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 gibt dazu jedenfalls berechtigte Hoffnung: 4,9 Prozent im Westen für eine Partei links von der Sozialdemokratie - das hat es dort nach 1949 noch nie gegeben! Wir sind im Übrigen die Einzigen in der politischen Landschaft, die eine faire Vereinigung organisieren. Anderswogab es doch nur Beitritte!

Ist es wirklich fair, wenn sich die etwa 61000 Mitglieder starke PDS und die WASG mit etwa 12 000 Mitgliedern vereinen und der kleinere Partner dann einen von zwei Vorsitzenden und die Hälfte der Vorstandsmitglieder stellen darf?

Gregor Gysi: Da sehen Sie mal, wie fair wir sind. Im Ernst: Das Kooperationsabkommen sieht darüber hinaus vor, dass die PDS-Seite den Bundesgeschäftsführer sowie den -schatzmeister stellt. Außerdem bleibt ein Übergewicht der PDS-Delegierten - wenn auch nicht so groß, wie das Verhältnis der Mitgliederzahlen nahelegen würde. Andererseits repräsentiert die WASG den größeren Teil Deutschlands. Insofern denke ich, dass wir einen fairen Ausgleich gefunden haben.

Oskar Lafontaine: Ich sehe diese Vereinbarung auch als Ansporn, im Westen neue Mitglieder zu werben. Dort ist die neue Linke noch viel zu schwach.

Sie wollen - neben PDS-Chef Lothar Bisky - einer der beiden Vorsitzenden der neuen Linken werden, Herr Lafontaine?

Oskar Lafontaine. Ich werde diese Entscheidung nach den beiden Parteitagen treffen, wenn die Beschlüsse übers Programm getroffen sind.

Mal angenommen, Lafontaine wird Parteichef neben Bisky, bliebe aber zugleich Fraktionschef neben Gysi. Dann würde er die neue Linke dominieren!

Oskar Lafontaine: Niemand hat Probleme damit, dass bei der FDP Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand sind. Wir wären bei diesem Szenario immerhin zu dritt. Das sollte erst recht kein Problem sein.

Gregor Gysi: Man könnte es doch auch so sehen, dass Oskar von Lothar und mir ein bisschen eingequetscht wird (lacht). Im Ernst: Meine Erfahrung lehrt mich, dass es weniger auf Funktionen, sondern mehr auf natürliche Autorität ankommt. Was das angeht, sollten Sie keinen von uns dreien unterschätzen. Im Übrigen: Wir kommen alle sehr gut miteinander aus - obwohl uns das 2005 keiner zugetraut hätte.

Welches Potenzial sehen Sie für die vereinte Linke auf mittlere Sicht im Bund?

Oskar Lafontaine: Bei 15 bis 20 Prozent. Eine Voraussetzung dafür ist, dass es gelingt, im Westen eine ähnliche Organisationsstärke wie im Osten aufzubauen. Die größten Helfer dabei sind allerdings die mit uns konkurrierenden Parteien: Wer die Rente mit 67 beschließt, den Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht und Tornados in einen völkerrechtswidrigen Krieg nach Afghanistan schickt, macht unfreiwillig Werbung für die neue Linke.

Gregor Gysi: Wir müssen das Kunststück hinbekommen, den Wähleranteil in den alten Ländern Schritt für Schritt zu erhöhen und dabei in den neuen Ländern noch zuzulegen, aber keinesfalls zu verlieren. Das ist schwierig, weil wir unseren Charakter verändern, aber sehr gut möglich.

Fundamentalopposition im Bund, Regierungsbeteiligung im Osten - passt das?

Greogr Gysi: Sie dürfen die Bundesebene nicht mit der Landesebene vergleichen. Wir dürfen und wir müssen weiterhin in den Ländern Koalitionen eingehen, wenn wir dadurch die Situation für die Menschen verbessern können - auch wenn wir dabei an Bundesrecht und europäisches Recht gebunden bleiben. Wir sind doch keine Träumer, die sich darauf beschränken, Programme zu schreiben, die in 50 oder 100 Jahren verwirklicht werden.

Oskar Lafontaine: Der Streit um die Realpolitik ist eine künstliche Debatte. Ich selber stehe für eine 25-jährige Realpolitik als Oberbürgermeister, Ministerpräsident und Bundesfinanzminister.

Nicht nur die Union hat ihren »Krippen-Krieg«, sondern auch die Linkspartei. Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Saar-Linken, gibt Bischof Mixa recht, der berufstätige Mütter zu „Gebärmaschinen“ degradiert sieht. Und sie wendet sich dagegen, dass Kleinkinder im Interesse der Wirtschaft „wegorganisiert“ werden. Übrigens: Christa Müller ist die Ehefrau von Oskar Lafontaine ...

Oskar Lafontaine: Christa Müller macht sich das Wort von den „Gebärmaschinen“ ausdrücklich nicht zu eigen. Wir befürworten das Angebot von Krippenplätzen wie auch die Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder in den ersten Jahren selbst zu betreuen und zu erziehen. Einkommensschwache Familien haben derzeit keine Wahlfreiheit, weil beide Elternteile meist arbeiten müssen, um ihre Familie überhaupt ernähren zu können. Die Wahl haben nur Besserverdienende. Und das ist eine Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft. Mixa liegt richtig, wenn er kritisiert, dass die Vorschläge von Frau von der Leyen in erster Linie darauf abzielen, gut ausgebildete Frauen frühzeitig wieder in den Beruf zu bringen. Das kann nicht Ziel der Familienpolitik sein, sie muss dem Wohl des Kindes dienen und nicht den Interessen der Wirtschaft.

Gregor Gysi: In meiner Partei läuft man mit der Forderung nach mehr Krippenplätzen offene Türen ein. Die meisten ostdeutschen Frauen, die Krippen genutzt haben, haben dazu eine positive Einstellung, weil sie deshalb ihre Kinder nicht vernachlässigt haben. Ich finde, jede Entscheidung, die Eltern treffen, hat Respekt und Unterstützung verdient. Deshalb wollen wir ja beides: Mehr Betreuungsplätze, an denen es vor allem im Westen fehlt, und ein Erziehungsgeld, das auch Einkommensschwachen ermöglicht, das Kind zu Hause zu betreuen.

Super illu, 22. März 2007

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