Zur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe erklärt Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Saeed Amireh ist 21 Jahre alt. Er lebt in dem palästinensischen Dorf Ni`lin. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE berichtete er von den Lebensumständen in dem Dorf, das etwa 17 Kilomenter westlich von Ramallah liegt und in dessen Nähe israelische Sperranlagen gebaut werden. Saeed Amireh plädiert für gewaltfreien Widerstand.
Mit der Debatte um einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland räumt die Troika das Scheitern ihrer bisherigen Rettungsstrategie ein. Das zwangsverwaltete Land kommt einfach nicht auf die Beine. Das liegt insbesondere daran, dass die Troika die Wirkung der Sparpolitik auf die Konjunktur völlig unterschätzt hat: Die griechische Wirtschaft ist unter dem Spardiktat im letzten Jahr erneut um 7 Prozent geschrumpft. Mit der Wirtschaftsleistung sind auch die Steuereinnahmen weiter eingebrochen, der Schuldenstand entsprechend gestiegen. Das Spardiktat war nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch grob fahrlässig.
Deutschlands Jobcenter konnten am Dienstag einen traurigen Erfolg vermelden. Innerhalb eines Jahres verhängten sie so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 zählten sie mehr als eine Million Strafen.
Der Bund hat 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Hamburger Immobilienkonzern TAG verkauft – zu einem Preis, über den sich der Käufer "angesichts der Marktentwicklung" bereits jetzt freut. Heidrun Bluhm beleuchtet die Hintergründe eines Deals, der die Mieterinnen und Mieter möglicherweise noch teuer zu stehen kommt. Denn ob die vereinbarte Sozialcharta wirklich das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist, ist längst noch nicht klar.
Ob Afrika, Zentralasien, Naher Osten – deutsche Soldatinnen und Soldaten mischen bereits in einer Vielzahl von Konflikten mit, und wenn es nach Verteidigungsminister de Maizière ginge, würden noch einige dazu kommen. Die Fraktion DIE LINKE vertritt als einzige Bundestagsfraktion eine konsequente Haltung und lehnt diese Einsätze ab. Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, erklärt im Interview der Woche den klaren Antikriegskurs der Fraktion und beschreibt seine Vorstellung von einer echten Friedenspolitik.
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. So einen koordinierten „Aktions- und Solidaritätstag“ hat es zuvor in Europa noch nicht gegeben.
Kinderrechte sind in Deutschland immer noch nicht ausreichend gesetzlich verbrieft. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, welche Gesetzeslücken die Bundesregierung endlich schließen müsste, damit Kinderrechte auch in Deutschland nicht nur symbolischen Charakter haben.