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Griechenland: Debakel für die Troika

Im Wortlaut von Axel Troost,

Kommentar

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Mit der Debatte um einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland räumt die Troika das Scheitern ihrer bisherigen Rettungsstrategie ein. Das zwangsverwaltete Land kommt einfach nicht auf die Beine. Das liegt insbesondere daran, dass die Troika die Wirkung der Sparpolitik auf die Konjunktur völlig unterschätzt hat: Die griechische Wirtschaft ist unter dem Spardiktat im letzten Jahr erneut um 7 Prozent geschrumpft. Mit der Wirtschaftsleistung sind auch die Steuereinnahmen weiter eingebrochen, der Schuldenstand entsprechend gestiegen. Das Spardiktat war nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch grob fahrlässig.

Inzwischen liegen gut 70 Prozent der griechischen Schulden beim Euro-Rettungsschirm, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Weitere griechische Staatsanleihen liegen bei verstaatlichten oder öffentlichen Banken (wie z.B. bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der HRE, oder bei Landesbanken). Damit wurden Risiken bereits zum beträchtlichen Teil sozialisiert.

Die privaten Gläubiger mussten darüber hinaus bereits im Frühjahr Forderungen abschreiben (über gut die Hälfte des Nennwerts). Im Gegenzug haben sie neue Papiere erhalten. Ein Teil der neuen Papiere wird vom EFSF abgesichert, ein anderer Teil wurde nach englischem Recht begeben, das einen erneuten Schuldenschnitt deutlich erschwert. Eine erneute private Gläubigerbeteiligung wäre nun also nur noch begrenzt möglich und auch äußerst riskant solange die Staaten der Eurozone nicht durch Zentralbankfinanzierung und Euroanleihen ein Abstrafen der Kapitalmärkte ausgeschlossen haben.

Die neue Debatte um einen Schuldenschnitt kreist deswegen darum, inwieweit nun die öffentlichen Gläubiger Griechenlands bluten müssen. Neben einem direkten Schuldenerlass könnten Schulden gestundet oder Zinsen gesenkt werden. Dies ließe sich den Steuerzahlern leichter erklären, läuft aber letztlich auf das Gleiche hinaus. Einstweilen schieben sich die Beteiligten aber den Schwarzen Peter zu: Die EZB beruft sich auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung, das einen freiwilligen Verzicht auf Forderungen verbietet. Der IWF beansprucht gemäß bisheriger Gepflogenheiten einen Status als bevorzugter Gläubiger. Die Regierungen der Eurostaaten sträuben sich ebenfalls – speziell der Bundesregierung käme ein Schuldenschnitt angesichts des Bundestagswahlkampfs ungelegen. Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass es wieder einmal nur eine Teil- oder Scheinlösung geben wird.

Die Finanzminister der Eurogruppe und der IWF haben in der vergangenen Nacht intensiv über einen Schuldenerlass für Griechenland verhandelt. Sie kamen jedoch zu keinem Ergebnis. Die Verhandlungen werden am kommenden Montag fortgesetzt.

Die Eurokrise ist längst nicht ausgestanden und wird noch erhebliche Finanzmittel verschlingen. Inwieweit Griechenland seine Schuldenlast tragen kann, hängt letztlich davon ab, wann die lahmende Konjunktur wieder in Gang kommt. Je schneller die Eurostaaten sich zu Investitionsprogrammen durchringen, desto weniger griechische Schulden werden am Ende abgeschrieben werden müssen. Ein solches Investitionsprogramm müsste natürlich gegenfinanziert werden. Dazu könnte eine Vermögensabgabe oder Teile der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verwendet werden.

Aus Klimaschutzgründen stehen milliardenschwere Investitionen in die Energieversorgung an, die sich langfristig rechnen werden. Auch in der Ressourceneffizienz, im Verkehrswesen, in der Bildung, und bei öffentlichen Dienstleistungen gibt es nicht nur in den Krisenstaaten Investitionsbedarf. Die Staaten könnten aus ihren Schulden herauswachsen und dazu noch eine ökologische und soziale Dividende einstreichen. Ohne ein solches Investitionsprogramm werden sie sich dagegen weiter zu Tode sparen.

Weil es auch in Zukunft überschuldete Staaten geben wird, ist perspektivisch ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten nötig. Dieses sollte einerseits sicherstellen, dass nicht wie derzeit soziale Belange der Bevölkerung unter die Räder kommen, weil vorrangig Gläubigerinteressen bedient werden. Es sollte außerdem nach Verantwortlichkeit differenzieren: Ein Pensionsfonds, der 2000 griechische Staatsanleihen gekauft hat, wäre anders zu behandeln, als ein Hedgefonds, der erst 2011 mit erkennbar spekulativen Motiven eingestiegen ist. Blaupausen für ein solches Insolvenzregime liegen bereits in den Schubladen. Es müsste nur beschlossen werden.

linskfraktion.de, 21. November 2012

 

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