Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Herr Schäuble ist zufrieden, Herr Elgeti auch. Ein schöner TAG für beide.
Ob aber auch für die 30.000 Mieterinnen und Mieter der bisherigen TLG Wohnungen in 42 Städten Ostdeutschlands ist mehr als fraglich.
Wer Herr Schäuble ist, weiß jeder: der Bundesfinanzminister.
Elgeti ist Vorstandsvorsitzender der TAG Immobilienaktiengesellschaft, einem börsennotierten Immobilienkonzern, hinter dem auch nationale und internationale Finanzinvestoren stehen.
Die beiden haben, wie sich Herr Elgeti freut, "einen profitablen Deal" gemacht.
Herr Schäuble hat seinem Konzern nämlich gerade 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland für 471 Millionen Euro verkauft. "Zu einem guten Preis" freut sich der Vorstandschef weiter und sagt: "Wir sind selbst überrascht, dass wir die Wohnungen zu diesem Preis kaufen konnten angesichts der Marktentwicklung."1 Und die Wohnungen passen auch so schön ins Portfolio der TAG AG, wo die doch erst im März diesen Jahres von der DKB einen großen Wohnungsbestand in Potsdam erworben hat.
Erst also die DKB, jetzt die TLG. Ist das Zufall?
Sei`s drum: Hauptsache Herrn Schäuble freut´s! Obwohl von den 471 Millionen nicht allzu viel in der Bundeskasse ankommen dürfte, denn 256 Millionen davon gehen gleich erst mal als Altverbindlichkeiten der TLG Wohnen GmbH an diverse Banken. Und der Transakteur – also der, der den Deal eingefädelt hat – ausgerechnet die BARCLAY CAPITAL BANK ( da war doch was) wird auch noch eine fette Provision abzwacken.
Aber so ganz sicher ist das alles auch wieder noch nicht, weil die TAG, wie sie selbst mitteilt, das notwendige Eigenkapital bei ihren Aktionären erst noch einsammeln muss.
Trotzdem: Herr Schäuble freut sich, weil er mit der TAG neben dem Kaufpreis auch eine schöne Sozialcharta vereinbaren konnte.
Die muss schnellstens offen gelegt werden, damit die Öffentlichkeit und vor allem die Mieterinnen und Mieter wissen, was wirklich auf sie zu kommt.
Das, was hierzu bisher öffentlich als "weitgehende soziale Regelungen" angepriesen wird, sind nichts weiter, als marktübliche Selbstverständlichkeiten und sowieso geltende Rechtsnormen.
Der Mieter in Rostock und die Mieterin in Dresden werden sich bestimmt über ihre Mieterhöhung auch dann nicht freuen, wenn ihnen die TAG mittteilt, dass dies eine Ausnahme sei, während anderswo die Mieten nicht steigen, dafür aber die Wohnungen verkommen. Denn wissen muss man: Mieterinteressen kommen in der Geschäftsphilosophie der TAG Aktiengesellschaft nicht vor. Aktionäre erwarten Rendite. Deshalb steht im Selbstportrait der TAG auch nichts von sozialen Standards oder Mieterrechten, sondern knallhart: "Steigerung des operativen Cashflows durch Ausnutzung von Mietsteigerungspotenzialen und Kostenoptimierung" . Von "hochwertigen, renditestarken Wohnimmobilien in ausgewählten Standorten" ist da die Rede, während man den Wohnungsbestand um "strategisch weniger bedeutende Objekte bereinigt". Aber erst "nach vollendeter Wertschöpfung"2 – sprich: wenn sie ausgelutscht sind.
Ja, das ist ein "Bestandshalter", der was von Marktwirtschaft versteht, freut sich Herr Schäuble.
Mal sehen, wie lange noch!
1 Tagesspiegel vom 20.11.2011
2 Internetpräsentation der TAG AG
linksfraktion.de, 21. November 2012