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Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!

Nachricht von Wolfgang Gehrcke,

Zur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe erklärt Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschossen, wo die Hamas regiert. Nun werden von der Luft, von See und von Land aus Angriffe der israelischen Armee auf Gaza durchgeführt. Zehntausende israelische Soldaten sind aufmarschiert. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Gewalt. Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!

Die Ankündigung einer Waffenruhe hat in der ganzen Welt und vor allem bei den Menschen in Gaza Hoffnungen ausgelöst. Diese dürfen nicht enttäuscht werden. Der nächste Schritt nach einer Waffenruhe ist ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand, um das Töten und die Zerstörung zu beenden. Dafür treten wir in Deutschland ein, und dazu bedarf es internationaler Vermittlung. Erst wenn die Waffen schweigen, kann sinnvoll über weitere Schritte gesprochen und verhandelt werden.

Im Mittelpunkt muss die humanitäre Lage der Menschen stehen. Dazu gehört in erster Linie internationale Hilfe, um Gaza mit Trinkwasser und Energie zu versorgen und die medizinische Versorgung von Verletzten, Verwundeten und Kranken auch außerhalb Gazas, wo nur eingeschränkte Möglichkeiten zur angemessenen Behandlung bestehen.

Die Bundesregierung versagt angesichts der Dramatik der Situation vollständig. Sie ist kein ehrlicher Mittler in dem Konflikt. Sie stellt einseitige Forderungen an die palästinensische Seite und verzichtet darauf, ebenso klar von der israelischen Seite die Beendigung der Gewaltmaßnahmen zu verlangen. DIE LINKE fordert von der  Bundesregierung, beide Seite zur Einstellung der Gewalt aufzufordern.