Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dienstag, 20. November 2012- Top I.5. Änderungsantrag und Entschließungsanträge zum Einzelplan 06 – Bundesministerium des Inneren, Drs. 17/11505 und 17/… (Entschließungsantrag wird am Freitag abgestimmt) Entschließungsanträge „Gegen Rechtsextremismus“ und „Verzicht auf nachrichtendienstliche Arbeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ sowie Änderungsantrag „Integrationskurse“
DIE LINKE fordert ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden. - Top I.7. fünf Änderungsanträge zum Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drs. 17/11506, 17/11507, 17/11508, 17/11509 und 17/11510 „Energiesparfonds fördern“, „Erneuerbare Energien“, „Atommüll“, „Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern“ und „Umweltprojekt Ecuador“
DIE LINKE beantragt, Mittel und Wege zur effizienten und sparsamen Energienutzung zu entwickeln. Hierzu beantragt DIE LINKE 2,5 Milliarden für einen Energiesparfonds und den konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbaren Energien. DIE LINKE fordert darüber hinaus ein Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Für Gorleben und Schacht Konrad soll eine ökologisch unbedenkliche Nutzung erfolgen. DIE LINKE fordert weiter, dass sich Deutschland an der Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet. - Top I.8. vier Änderungsanträge zum Einzelplan 15 – Bundesministerium der Gesundheit, Drs. 17/11511, 17/11512, 17/11515 und 17/11516
„Fond für Gesundheitsförderung und Prävention“, „Förderung nicht-kommerzieller Pharma-Forschung“ und zum „Investitionsstau bei Krankenhäusern“ sowie „Drogen- und Suchtmittelmissbrauch“
DIE LINKE fordert ein soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für alle sowie keine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Pharmakonzerne. Krankenhäuser müssen konsequent ausgebaut und gefördert werden.
Mittwoch, 21. November 2012
- Top I.9. Änderungsantrag zum Einzelplan 04 – Beauftragter für Kultur und Medien, Drs. 17/ „Kulturstiftung des Bundes“
DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Mittel zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation. - Top I.11. Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung, Drs. 17/… „Kürzung des Wehretats“ „Konversion“ (Abstimmung Freitag)
DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. - Top I.12. Änderungs- und Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drs. 17/… Änderungsantrag „Ziviler Friedensdienst“ und Entschließungsantrag: „Einhaltung des Stufenplanes zur Anhebung der Entwicklungshilfe.“ (Abstimmung Freitag)
DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird. - Top I.13. Änderungsantrag zum Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drs. 17/… „Finanzmarkt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollieren und blinde Flecken aufdecken.“
DIE LINKE fordert, einen Finanz-Wächter zu etablieren, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und den Verbraucherzentralen der Länder eingerichtet wird.
Donnerstag, 22. November 2012
- Top I.15. Änderungsantrag zum Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drs. 17/… „Arbeitsförderung finanzieren Arbeitslosengeld II auf 500€ erhöhen und Barrierefreiheit schaffen“
DIE LINKE beantragt, dass sich der Bund weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt, die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat erhöht sowie zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beiträgt. - Top I.16. Entschließungsantrag zum Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Drs. 17/… „Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ (Abstimmung Freitag)
DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsstrukturen einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch die extreme Rechte auf den Weg zu bringen. - Top I.17. Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drs. 17/… „Stärkung öffentlicher Bildungsinstitutionen“ (Abstimmung Freitag)
DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung sowie den gebührenfreien Zugang aller zu Bildungseinrichtungen.
Freitag, 23.11.2012
- Top I.18. vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag zum Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Drs. 17/… „Zur Sicherung ausreichend Wohnraum“, „Stuttgart 21“, „Kein Ausbau der Unter- und Außenelbe“, „Kein Ausbau der Unter- und Außenweser“ und Entschließungsantrag „Altschuldenhilfe“
DIE LINKE beantragt die soziale Wohnraumförderung zu erweitern und die Altschuldenhilfe wirksam zu machen, den Bau von Stuttgart 21 zu stoppen und auf den Ausbau von Unter- und Außenelbe und -weser zu verzichten. - Top I.20. Änderungsantrag zum Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung, Drs. 17/… „Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigsten an den Kosten des Gemeinwesens“
DIE LINKE fordert Maßnahmen, die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. - Top I.21. Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2013, Drs. 17/… „Lobbygruppen in Ministerien und Kanzleramt“
DIE LINKE fordert, auf die Mitwirkung von Lobbyisten zu verzichten. - Top IV. Entschließungsantrag zur Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2013, Drs. 17/… „Wirksamer und schlüssiger Haushalt“
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, die Arbeitsförderung fortzusetzen, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.