Es ist, als hätten sich Schwerins Stadtväter die mahnenden Worte vom Mietertag in Stuttgart gegen Wohnungsveräußerungen zu Herzen genommen. Nur wenige Tage danach votierten sie in dieser Woche - wenn auch knapp - gegen den geplanten Verkauf eines erheblichen Teils kommunalen Eigentums. Ähnlich wie in Freiburg hatte für das Nein allerdings der Protest von Bürgern gesorgt.
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In einer begeistert aufgenommenen Rede verlangte Oskar Lafontaine über die Gewalt des Kapitalismus zu reden, der nach einem Zitat des französischen Sozialisten Jean Jaurès den Krieg in sich trage wie die Wolke den Regen. »Über diesen Satz müssen wir nachdenken.« Um »dem Riesen Kapitalismus Fesseln anzulegen«, forderte der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag die Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft wie der Waffenindustrie ...
Schon jetzt kann man sagen, dass der Aufwand für den G8-Gipfel nicht gerechtfertigt ist. Allein die Idee, dass ein 100 Millionen-Euro-Treffen von acht Politikern gerechtfertigt sein könnte, ist absurd.
Unter dem Motto »Menschen vor Profite« lädt die Linksfraktion im Bundestag von Sonntag bis Dienstag zu öffentlichen Anhörungen in Bad Doberan, der Muttergemeinde von Heiligendamm. In einem kleinen Park des malerischen Städtchens wurde dazu ein Großzelt errichtet, das zur Auftaktveranstaltung am Sonntag abend zum Bersten gefüllt war.
Per Kabinettsbeschluss will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Legalisierung heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern auf den Weg bringen. Im Bundeskriminalamt gibt es dazu ein Entwicklungsprojekt. Und Ende Mai beschloss der Bundestag eine Strafrechtsänderung, die zur Aufdeckung von »Bundestrojanern« geeignete Software verbietet.
In Deutschland arbeiten überwiegend deutsche Manager. Von einem Exodus deutscher Manager nach Amerika ist nichts bekannt. Das Problem ist ein anderes: Die Manager sind total unglaubwürdig, weil sie sagen, die Globalisierung erzwinge ein ständiges Absenken der Löhne der Beschäftigten, aber eine ständige Steigerung der Managergehälter. Auch Managergehälter sind Kosten.
Die wohl größte Krise der Gegenwart, der Irak-Krieg, ist durch die G8-Staaten hervorgerufen worden. Mit den USA, Großbritannien, Italien, Japan und Deutschland waren beziehungsweise sind fünf aus der »Gruppe der Acht« direkt oder indirekt am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt.
Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, fordert in ihrem Namensartikel die Teilnehmer am G8-Gipfel in Heiligendamm auf, den Entwicklungsländern zu helfen. Die G8-Staaten müssten sich insbesondere "zu einer umfangreichen finanziellen Unterstützung für die Opfer des Klimawandels" verpflichten, solidarische Handelsbeziehungen aufbauen und illegitime Schulden erlassen.
Gregor Gysi machte in seinem Redebeitrag deutlich, welche verheerende Entwicklung durch die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Schröder in Deutschland eingetreten sei. Und die Regierung Merkel setzt den Sozialabbau fort, in dem sie Rentnern, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen ungeniert in die Tasche greift - ob mit Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform oder Rente ab 67.
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben - die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic