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Kamener Konferenz für soziale Gerechtigkeit

Nachricht von Hüseyin Aydin, Gregor Gysi, Ulla Lötzer,

Gregor Gysi traf Betriebsräte

Zu einer landesweiten Konferenz trafen sich am 2. Juni etwa 80 Betriebs- und Personalräte , Vertrauensleute und Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler auf Einladung der Linksfraktion im Bürgerhaus von Kamen-Heeren zu einem Meinungsaustausch mit dem Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi, und dem Landesvorsitzenden des DGB, Guntram Schneider.

Gregor Gysi machte in seinem Redebeitrag deutlich, welche verheerende Entwicklung durch die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Schröder in Deutschland eingetreten sei. Und die Regierung Merkel setzt den Sozialabbau fort, in dem sie Rentnern, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen ungeniert in die Tasche greift - ob mit Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform oder Rente ab 67. Die gerade mit der Mehrheit von vier Bundestagsfraktionen gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedete Unternehmenssteuerreform zeige, wie sehr sich diese große Koalition aus SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnisgrünen von der sozialen Gerechtigkeit entfernt habe.

Guntram Schneider, Chef des DGB in NRW, versuchte die schwierige Situation der Gewerkschaften darzustellen und musste in der anschließenden Diskussion harte Kritik von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern entgegennehmen. Allerdings räumte er ein, dass der DGB genauestens darauf achten werde, wer im Deutschen Bundestag die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner vertritt. Hier gelte es, Bündnisse über Parteigrenzen hinweg zu schmieden, um schwarzgelbe Angriffe auf das Betriebsverfassungsgesetz abzuwehren.

Auf der Kamener Konferenz zogen die beiden NRW-Abgeordneten der Linksfraktion, Ulla Lötzer aus Köln und Hüseyin Aydin aus Duisburg, eine erste Bilanz ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag mit dem Schwerpunkt betrieblicher und gewerkschaftspolitischer Themen. Anregungen aus der Praxis wurden durch Erfahrungsberichte der Betriebsratsvorsitzenden von Uniklinik Essen, Telekom, dem Gaststättenbereich und aus der LAG betrieb&gewerkschaft und dem engagiert mitdiskutierenden Publikum ergänzt.

Nach der Sommerpause werden vier Regionalkonferenzen für die gleiche Zielgruppe durchgeführt, um noch stärker auf die auch regional unterschiedlichen Probleme der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit einzugehen.

Von Wim Ehlers

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